Die Etatberatungen im Oberschleißheimer Gemeinderat sind vorerst noch ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die haushaltsrechtliche Abwicklung der Investition in den Umbau des Carl-Orff-Gymnasiums in Unterschleißheim soll mit dem Zweckverband als Träger der Schule noch einmal neu verhandelt werden. Vor der Klärung dieser Modalitäten, die eine Veränderung von rund eine Million Euro bei den Investitionsausgaben bedingen würden, hat sich der Finanzausschuss des Gemeinderats vertagt. Am nächsten Montag soll der Haushalt voraussichtlich in einer improvisierten Zusatzsitzung weiter besprochen werden.
Ein Investitionsvolumen von annähernd elf Millionen Euro hat sich das Rathaus durch seine diversen parallelen Aktivitäten der vergangenen Monate vorgegeben. Zum Start der Finanzberatungen ist weit über die Hälfte der Summe noch nicht gedeckt. Auf der hohen Kante hat die Gemeinde noch 3,7 Millionen Euro, je nach der Endabrechnung des Kassenjahres 2016 wahrscheinlich auch rund zwei Millionen Euro mehr. Mit Nettoeinnahmen von 5,5 Millionen Euro hat 2016 vor allem die Gewerbesteuer die Erwartungen von 4,3 Millionen Euro deutlich übertroffen.
Für 2017 erwartet das Rathaus Kosten von rund 1,7 Millionen Euro für die laufenden Arbeiten an der Ortsmitte. Davon werden allerdings etwa 60 Prozent im Städtebauförderprojekt "Soziale Stadt" refinanziert. 800 000 Euro müssen in eine umfassende Sanierung des Hallenbades gesteckt werden. Die war 2016 schon mit Kosten von 200 000 Euro geplant gewesen, erwies sich dann aber als deutlich aufwendiger, so dass sie nun 2017 mit der neuen Summe veranschlagt wird.
650 000 Euro müssen in Sanierungsarbeiten an der Grundschule Parksiedlung investiert werden, dazu beginnt der Anbau des neuen Kinderhortes an das Schulgebäude, für den 2017/18 2,7 Millionen Euro vorgesehen sind, Auszahlung je nach Baufortschritt. Für den Kunstrasenplatz der Fußballer sind nach hitzigen Debatten im Vorjahr 630 000 Euro eingeplant. Der Umbau der ehemaligen Sauna am Hallenbad zur Volkshochschule schlägt mittlerweile mit 835 000 Euro zu Buche. Die Neuanlage eines Gehwegs vom Bruckmannring bis zur gerade von Unterschleißheim umgestalteten Einmündung der Birkhahnstraße wird eine halbe Million Euro kosten. Die seit Jahren verschobene Optimierung der Oberschleißheimer Kläranlage ist wieder mit 1,2 Millionen Euro im Etatansatz, dazu kommen 325 000 Euro für die nötige Sanierung des Hauptkanals. Am Bürgerzentrum sind in den nächsten drei Jahren Reparatur- und Modernisierungsarbeiten nötig; diese dürften 350 000 Euro kosten. Für 310 000 Euro erhält die Feuerwehr Badersfeld ein neues Fahrzeug. Als Umlage an den Zweckverband zur Erweiterung des Gymnasiums in Unterschleißheim hätte Oberschleißheim heuer eine Million Euro zahlen müssen, was nun zur Disposition steht.
Verabschiedungsreif ist der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von insgesamt 23,4 Millionen Euro. Dieser laufende Aufwand ist gedeckt, wobei das Rathaus fünf Millionen Euro an Gewerbe- und 7,7 Millionen Euro an Einkommenssteuereinnahmen erwartet. An den Landkreis müssen 5,5 Millionen Euro als Kreisumlage weitergereicht werden. Der Schuldenstand der Gemeinde liegt bei 2,8 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung war für 2017 eine geringe Neuverschuldung vorgesehen gewesen.
Bei der Fortsetzung der Beratungen muss der Ausschuss dann entscheiden, ob alle Investitionen vorgenommen werden, inwieweit die Rücklagen aufgezehrt oder ob Schulden gemacht werden.