Hohenbrunn:Kein Platz für Politik

Lesezeit: 1 min

Streit um Parteienwerbung in Gemeindeblatt

Von Stefan Galler, Hohenbrunn

Das Gemeindeblatt Hohenbrunn soll vor einer Kommunalwahl möglichst unpolitisch sein. Deshalb hat der Gemeinderat schon vor vielen Jahren verfügt, dass Informationen zu Aktivitäten und Veranstaltungen der Parteien in den vier Ausgaben vor der Wahl nur noch im Terminkalender, nicht jedoch im redaktionellen Teil des Heftes erwähnt werden dürfen.

Die Wählergemeinschaft ÜWG-Freie Wähler/Bürgerforum wollte diese Richtlinie nun kippen und stellte einen entsprechenden Antrag. Nach längerer Debatte entschied der Gemeinderat am Donnerstagabend jedoch mit knapper 9:8-Mehrheit der Stimmen von CSU und SPD, dass es bei dem Verbot bleibt. Allerdings wurde anschließend ein nicht ganz so weit gehender Antrag der SPD-Fraktion mit 15:2-Stimmen angenommen. Demnach wird nun in der Februarausgabe des Blattes allen zur Wahl zugelassenen Parteien jeweils eine Seite zur Verfügung gestellt, auf der sie ihre Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat präsentieren können. "Jeweils mit Bild und der Angabe von Beruf, Alter und Ortsteil, aus dem der jeweilige Kandidat stammt", sagte die Dritte Bürgermeisterin Regina Wenzel. Politische Aussagen dürften dort nicht publiziert werden, so die Sozialdemokratin weiter. Sie bildet zusammen mit Rathauschef Stefan Straßmair und dem Dritten Bürgermeister Benno Maier (beide CSU) laut Impressum das Redaktionsteam des Heftes.

Pauline Miller, Bürgermeisterkandidatin des Bürgerforums, hatte den Antrag ihrer Fraktion noch einmal exakt erläutert: Es sei eine Frage der Gleichbehandlung, dass die Parteien im Vorfeld einer Kommunalwahl die Möglichkeit bekämen, auch im Gemeindeblatt noch einmal auf sich und die eigenen Aktivitäten hinzuweisen. Außerdem sei nicht nachzuvollziehen, warum diese Regelung speziell bei Kommunalwahlen gelten müsse, nicht aber bei überregionalen Wahlen.

Die Grüne Martina Kreder-Strugalla sprang Miller zur Seite: "Wir stehen in vollem Umfang hinter dem Bürgerforum und wollen alle Akteure gleich behandeln", sagte sie. "Beim Bürgermeister ist fast auf jeder Seite zu sehen, was er tut, bei den anderen ist es verboten." Das sei eben keine Gleichbehandlung. Diesen Vorwurf wies Straßmair zurück, SPD-Rätin Regina Wenzel ergriff ebenfalls Partei für ihn: "Aber er vertritt doch auch die Gemeinde nach außen."

Während Edeltraud Wende (CSU) beklagte, dass die Informationsflut vor der Wahl ohnehin schon kaum zu bewältigen sei, "da muss nicht auch noch extra was im Gemeindeblatt stehen", forderte Andreas Schlick (Bürgerforum) das "Recht der Bürger auf Information" ein. Doch damit drang er bei den Sozialdemokraten, die bei der Wahl am 15. März übrigens keinen Bürgermeisterkandidaten aufbieten, nicht durch.

© SZ vom 30.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: