Hohenbrunn:Hohenbrunner Streichliste

Gemeinderat beschließt unter anderem Kürzung der Ausgaben für den Klimaschutz

Um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, muss Hohenbrunn sparen, auch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist wahrscheinlich. Das wurde bei der Finanzausschusssitzung am Donnerstag deutlich. Bereits beschlossen wurden neben Kürzungen bei Kindergarten, Bauhof und Musikschulen auch, die Ausgaben für den Klimaschutz um 21 600 Euro zu senken. Der Grund: Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist zu gering. Bei etwa 300 000 Euro müsste sie liegen, ohne die beschlossenen Kürzungen und die zur Diskussion stehenden Steuererhöhungen betrug er jedoch lediglich 178 000 Euro. Der Betrag muss mindestens so hoch sein, dass mit ihm die Kreditbeschaffungskosten und die ordentlichen Tilgungszahlungen gedeckt werden können. Und das ist nötig, um einen rechtmäßigen Haushalt zu erhalten.

Das Gremium nahm die von Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) vorgelegte Streichliste an, zufrieden waren trotzdem nicht alle. Martina Kreder-Strugalla (Grüne) sagte: "Ich habe das Gefühl, dass hier relativ planlos vorgegangen wird." Außerdem forderte sie ebenso wie Pauline Miller (Bürgerforum), dass auch bei der Verwaltung überprüft werden solle, ob es Möglichkeiten zur Einsparung gibt.

Ein Empfehlungsbeschluss für den Haushalt kam nicht zustande. Die Verwaltung hatte dem Finanzausschuss keine Modellrechnungen vorgelegt, welche Auswirkungen eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hätte. Straßmair hatte bereits auf einer Bürgerversammlung im Oktober angedeutet, dass im nächsten Jahr sowohl die Gewerbe- als auch die Grundsteuer erhöht werden könnten. Der Grundsteuer-Hebesatz sei im Vergleich zu den Nachbargemeinden mit 260 Prozent sehr niedrig.

© SZ vom 28.11.2015 / chrh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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