Hohenbrunn:Freihandels-freie Zone Hohenbrunn

Der Gemeinderat schließt sich Protesten gegen TTIP an

Angela Merkel wird keine Post aus Hohenbrunn bekommen. Ein Antrag der Grünen, der Gemeinderat möge sich öffentlich gegen TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, sowie gegen die Inhalte des Handelsabkommens mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) CETA und gegen TISA (Trade in Services Agreement) aussprechen, wurde vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von elf zu sieben Stimmen abgelehnt.

Der Fraktionssprecher der Grünen, Wolfgang Schmidhuber, bedauerte diese Entscheidung. So habe sich zwar in der Gemeinderatssitzung mehr oder weniger jeder gegen TTIP geäußert, aber die Mehrheit sah sich in einem seiner Meinung nach "weichgespülten Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände" ausreichend vertreten. Im dem vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DstGB) sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verfassten Papier heißt es, die Verbände "begleiten konstruktiv die Verhandlungen". "Solange sie nicht wissen, was in den Papieren steht, sollten sie dem nicht zustimmen und unsere Kompetenzen abgeben", hatte Schmidhuber gemahnt. Man kenne weder den Wortlaut bei TTIP, noch sei sicher, dass insbesondere die Gestaltungshoheit der Kommunen bei beispielsweise der Wasserversorgung weiterhin gewährleistet bleibe. Auch Andreas Schlick (Bürgerforum) äußerte die Befürchtung, dass die Gemeinden Standards vor die Nase gesetzt bekommen könnten, mit eventuell starken Auswirkungen auch in Bereichen wie der Landwirtschaft. Derzeit erklären sich Kommunen unter anderem in Deutschland, Frankreich und Österreich zu TTIP-freien Zonen.

© SZ vom 27.05.2015 / CENG - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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