Hohenbrunn:Bürgerbegehren beerdigt

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Der Gemeinderat beschließt auch formal, dass über den Bau einer Tiefgarage unterm Supermarkt nicht mehr abgestimmt wird

Der Bürgerentscheid in Hohenbrunn für eine Tiefgarage unter den geplanten Supermarkt an der B 471 und das entgegenstehende Ratsbegehren für oberirdische Parkplätze sind nun auch formal abgesagt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag mehrheitlich beschlossen. Das Bürgerbegehren, das Sigrid und Georg Bauer sowie Hedwig Rietzler mit 1074 Unterschriften im Februar erfolgreich beantragt hatten, hätte gemeinsam mit den Europawahlen stattfinden sollen. Doch hatten die Initiatoren es schon am 23. April zurückgenommen, nachdem sie mit Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) einen Kompromiss aushandeln konnten.

Straßmair sicherte den Initiatoren 850 Quadratmeter zu entsiegelnde Fläche im Muna-Gelände und eine kleine Streuobstwiese als Ausgleichsflächen zu sowie eine größtmögliche Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Supermarktes, mehr Fahrradständer und die Aussicht auf einen zusätzlichen Fußweg an der Sportplatzstraße. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel, die Bodenversiegelung beim neuen Supermarkt durch eine Tiefgarage zu reduzieren, zwar nicht erreicht, wollen aber, wie sie selbst sagen, "nicht schuld daran sein, dass der Supermarkt nicht kommt".

Gegen die Entscheidung, die Sache auch formal abzuschließen, stimmte im Gemeinderat neben den Grünen Franz Braun (CSU). Er argumentierte, den Bürgern sei versprochen worden, über die ganze Supermarktplanung abstimmen zu dürfen. Diese Möglichkeit würde ihnen mit Absetzen des Bürgerentscheids genommen. Die Grünen bemängelten, dass der Bürgermeister mit einer Eilhandlung das Bürger- und Ratsbegehren samt Entscheidungsfrage abgesetzt habe, ohne den Gemeinderat zu befragen. Straßmair betonte mehrfach, er habe nur den Termin für die Abstimmung aufgehoben. Der SZ sagte er, der Gemeinderat hätte am Donnerstag auch entscheiden können, die Bürger zu einem späteren Zeitpunkt zu befragen. Was nicht geschah. Weil der Kompromiss nicht attraktiv sei und weniger enthalte als die Initiatoren angestrebt hätten, sei die Sache nicht abzuschließen, befand Martina Kreder-Strugalla (Grüne). Schließlich stimmten ihre Fraktion und Braun gegen den formalen Abschluss des Bürgerbegehrens.

© SZ vom 27.05.2019 / abo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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