Der Verkehr ist eines der größten Probleme in der Gemeinde, jetzt will Höhenkirchen-Siegertsbrunn einen Schritt nach vorne machen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat grünes Licht für die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung gegeben. "Wir haben alle Straßen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn gemessen, und überall fahren sie zu schnell", sagte Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) am Donnerstagabend im Gremium. Und der Bürger parke, wo er wolle. "Das ist das Thema in Höhenkirchen-Siegertsbrunn", betonte sie.
Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, der im südlichen Bayern über 100 Gemeinden betreut, wird die Überwachung des fließenden sowie des ruhenden Verkehrs für die kommenden zwei Jahre in der Gemeinde probeweise übernehmen. Das beinhaltet zum Beispiel regelmäßige Geschwindigkeits- und Parkkontrollen. Banner und Flyer sollen die Bürger für ein angemessenes Verhalten sensibilisieren. Bisher war die Überwachung Aufgabe zweier Polizisten die sich dann, so Mayer, wieder vermehrt anderen Aufgaben widmen könnten. Die Einnahmen aus den Bußgeldern verrechnet der Zweckverband mit den Gebühren für die Überwachungsstunden, ein eventueller Gewinn fließt in die Gemeindekasse.
Im Gremium war man geteilter Meinung. Die Zweite Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) merkte an, dass es gerade im morgendlichen Berufsverkehr manchmal zu gefährlichen Situationen komme. Mit dem Überwachungssystem würde man signalisieren: "Sicherheit ist uns wichtig." Roland Spingler (CSU) hingegen sagte, dass es in der Gemeinde eher zu geringen Verkehrsüberschreitungen käme. Er frage sich, ob sich das System für Höhenkirchen-Siegertsbrunn rechne. Und bisher sei ja nichts passiert. Kein gutes Argument, fand Mayer. "Es geht um die Sicherheit unserer Bürger", sagte sie. Manfred Eberhard (Unabhängige Bürger) stimmte zu: Nur weil in der Vergangenheit nichts passiert sei, könne man nicht davon ausgehen, dass das so bleibe.
Am Ende entschied man sich gegen eine feste Mitgliedschaft und mit 12:6 Stimmen für den zweijährigen "Test" im Zweckverband. "Es gibt Regeln, an die man sich halten muss", betonte Mayer. Ausgenommen sei niemand - "wir alle fahren zu schnell".