Höhenkirchen-Siegertsbrunn:Schwierige Etatberatung

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Der Gemeinderat entscheidet 2016 über den Haushalt

Von Sabine Oberpriller, Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Mögliche Änderungen bei der Kreisumlage machen Höhenkirchen-Siegertsbrunn die Vorausschau aufs kommende Jahr schwer. Die Gemeinde könnte davon derart betroffen sein, dass sich die Abgaben für die Gemeinde um drei bis vier Punkte erhöhen. Das liegt auch an den vergangenes Jahr sprunghaft gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Mehrere Großprojekte stehen nun an. Der Hauptausschuss des Gemeinderats tat sich vor diesem Hintergrund schwer, abzuwägen, was am drängendsten ist und was eventuell verzichtbar. Man entschied daher, den Haushalt erst im Januar zu beschließen.

Bis dato hat Kämmerin Christine Schmidt den Haushalt 2016 auf 29 Millionen Euro veranschlagt. Kredite sollen keine aufgenommen werden, aus den Rücklagen sollen nach diesem noch nicht beschlossenen Entwurf für Investitionen knapp drei Millionen Euro entnommen werden. Zumindest im Bereich der Sonderzuschüsse, die als freiwillige Leistungen gelistet sind, brachte der Ausschuss einige Entscheidungen auf den Weg: Das Leonhardi-Ensemble soll 2016 einmalig mit zusätzlichen 3500 Euro unterstützt werden, die Caritas soll für die dringende Anschaffung eines Lieferwagens zweckgebunden 3500 Euro erhalten. Mit 4000 Euro wollen die Gemeinderäte die Gewerbegemeinschaft bei der Ausrichtung des Straßenfestes unterstützen. Der Fotokreis bekommt für rund 1000 Euro neue Bilderrahmen zur Verfügung gestellt und der ETC Siegertsbrunn erhält für seine neue Gastroküche einen Zuschuss von 17 000 Euro. Die Begründung war, dass der Verein sonst im Vergleich zu den übrigen nur wenig finanzielle Unterstützung von der Gemeinde fordere und beim Bau der Küche nicht nur eigene Arbeitskraft, sondern selbst 13 000 Euro aufwende. Dass über eine Art Deckelung der Sonderzuschüsse beraten wurde, dürfte die Kämmerin unwesentlich beruhigt haben. Die Fragen, ob die Ausgaben prozentual an das Haushaltsvolumen zu koppeln seien und von beantragenden Vereinen Bedarfsnachweise zu fordern seien, kamen auf den Tisch.

Bei allen Sonderposten hatte Kämmerin Schmidt eine Ablehnung empfohlen. Die anstehenden Aufgaben der Gemeinde seien enorm: Allein der Kostenvoranschlag für die Tennisplätze übertrifft mit 600 000 Euro die bisher kalkulierte Summe um das Doppelte. Der Neubau des Gerätehauses für die Feuerwehr Siegertsbrunn, die Sanierung des Wasserwerks, das Ruf-Familienzentrum und die Alte Apotheke - vieles ist dringend, bei manchen Posten steht man mit Versprechen in der Bringschuld. Zudem beantragte die SPD, dringend den sozialen Wohnungsbau anzugehen. Kommunen, die bis 2019 günstigen Wohnraum schüfen, würden mit reichlich Förderung bedacht. Mindy Konwitschny (SPD) betonte, gerade die finanzielle Lage der Gemeinde lege nahe, von diesen Förderungen zu profitieren.

© SZ vom 07.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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