Der Spielraum ist eng. Aber dieser soll soweit wie möglich und vertretbar ausgenutzt werden. Der Hauptverwaltungsausschuss des Gemeinderats in Höhenkirchen-Siegertsbrunn hat am Donnerstagabend einstimmig empfohlen, den Haushaltsentwurf für 2016 anzunehmen. Dieser sieht Investitionen in Höhe von 7,4 Millionen Euro vor. Geld soll in den denkmalgeschützten Apothekenbau fließen, in Planung und Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Siegertsbrunn sowie in die Erschließung des Gewerbegebiets Siegertsbrunn-Nord.
Letzteres wird seit längerem - auch gegen gewisse Widerstände in der Nachbarschaft - verfolgt und steht als "dringendstes Anliegen", wie es im Haushaltsvorbericht heißt, auf der Prioritätenliste weit oben. Schließlich sollen die Einnahmen, etwa aus der Gewerbesteuer, mit den wachsenden Aufgaben in der Kommune mithalten. Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) beschrieb am Freitag, wie die Gemeindefinanzen von mehreren Seiten unter Druck geraten. So steigt unter anderem wegen einer von staatlicher Seite initiierten Anhebung der sogenannten Nivellierungssätze bei der Grund- und bei der Gewerbesteuer, die Umlagekraft der Kommune. Der Hebesatz bei der Kreisumlage wurde angehoben. 5,68 Millionen Euro muss die Gemeinde 2016 wohl an den Landkreis überweisen, nach 4,65 Millionen Euro im Vorjahr. Und 2017 ist keine Entlastung zu erwarten. Dann wird wegen außerordentlich hoher Einnahmen bei der Gewerbesteuer von neun Millionen Euro im vergangenen Jahr (2016 wird nur mit 6,5 Millionen Euro gerechnet) die Kreisumlage wieder entsprechend hoch sein. Für deren Berechnung wird die Umlagekraft der Kommune von vor zwei Jahren herangezogen.
In dieser schwierigen Ausgangssituation muss die wachsende Gemeinde mit größer werdenden Aufgaben, etwa in der Kinderbetreuung, fertig werden. "Der Gesetzgeber macht Vorgaben, die schlagen bis in die Gemeinden durch", sagt Mayer. Der Bedarf an Betreuung ist da, die Infrastruktur muss mit der Einwohnerzahl mitziehen. So wird Höhenkirchen-Siegertsbrunn weiter wachsen, auf bis zu 10 800 Einwohner. Kindergarten, Hort, Sportstätten wurden geschaffen - all das kostete Geld, und all das wird im Unterhalt auch weiter zu Buche schlagen.
Kämmerin Christine Schmidt weist bei passender Gelegenheit gerne auf diese Folgekosten hin, die Investitionen nach sich ziehen. Beim Personalbudget für 2016 zeigt sich, wie richtig das ist. So gibt die Gemeinde 250 000 Euro mehr für Gehälter und Löhne aus. Insgesamt sind das dann 2,66 Millionen Euro. So werden laut Mayer im gemeindlichen Kindergarten drei neue Stellen besetzt, für die Feuerwehren wird ein eigener Gerätewart tätig sein, und ein Platzwart wird benötigt, um den neu angelegten Kunstrasenplatz zu betreuen und zu pflegen. Über eine weitere Personalie diskutierten die Gemeinderäte am Donnerstag intensiv. Eine Entscheidung darüber soll in der Haushaltssitzung des Gemeinderats am 4. Februar fallen, wenn mehr Informationen vorliegen.
Und zwar erwägt die Gemeinde auf Antrag der Grünen hin, wegen der wachsenden Aufgaben bei der Betreuung von Flüchtlingen die Stelle eines Integrationshelfers zu schaffen. Aschheim, Taufkirchen und Haar haben solch eine Stelle bereits. Strittig war allerdings, welche Aufgaben die Person übernehmen soll, und auch, ob die Gemeinde damit nicht etwas übernimmt, was eigentlich nicht ihr Job ist. Die Verwaltung im Rathaus wird jetzt erst einmal Informationen einholen. Mayer sagt, ihr sei wichtig, dass der Integrationshelfer, den sie als Koordinator im Rathaus angesiedelt sieht, auch handlungsfähig sei. Dieser müsse in die Betreuung der Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft und in den geplanten fünf Gebäuden der Firma Feel Home eingebunden sein, und dürfe nicht in der Luft hängen.
Der Haushalt der Gemeinde hat ein Volumen von 29,3 Millionen Euro, wovon knapp 21,9 Millionen Euro in das laufende Geschäft fließen. Der Vermögenshaushalt, der die Investitionen umfasst, liegt bei 7,4 Millionen Euro.