Hitzige Diskussionen, Handy-Chats und viele Fragen: Eine mögliche drastische Erhöhung der Kindergartengebühren hat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn bei Eltern und Gemeinderatsmitgliedern die Debatte der vergangenen Wochen beherrscht. Nun ist die Entscheidung um die Gebühren vertagt worden - was für die besorgten Eltern in der Gemeinde zunächst einmal von Vorteil ist.
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend wurde Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) von ihrer Stellvertreterin Mindy Konwitschny (SPD) entschuldigt: Mayer könne aus persönlichen Gründen kurzfristig nicht zur Sitzung kommen. Bis auf zwei Ausnahmen befürwortete der Gemeinderat den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt Kindergartengebühren abzusetzen und zu verschieben. "Es besteht noch Nachholbedarf", sagte Roland Spingler (CSU) auch für Verwaltung und Gemeinderäte. Zudem wolle man "auch die Eltern ins Boot holen". Für die bedeutet die Vertagung der Entscheidung nun erst einmal keine Gebührenerhöhung: Im Kindergartenjahr 2017/2018 bleibt alles beim Alten.
Spingler und seine Parteikollegin Andrea Hanisch sprachen sich für eine interfraktionelle Lösung aus. Man müsse ein langfristiges Konzept mit allen Fraktionen und Trägern ausarbeiten, das Planungssicherheit gebe und über die Zeit des Kindergartens hinausgehe, so Hanisch. Auch Grüne und Unabhängige sprachen sich für eine Verschiebung aus. Letztere hatten detailliertere Informationen von der Verwaltung für die Abstimmung gefordert, die noch ausstünden. Einzig Priska Weber und Thomas Kaiser von der SPD stimmten gegen die Absetzung. Sie warnten: Nächstes Jahr könnte eine noch stärkere Gebührenerhöhung anstehen.
Die im Juni vom Finanzausschuss empfohlene Gebührenerhöhung um bis zu 70 Prozent hatte für Aufregung gesorgt. 52 Prozent des Defizits eines Kindergartenjahres werden durch die Gebühren im nächsten Jahr ausgeglichen. Der Grund für die plötzlichen Mehrkosten: Unter anderem sind die Personalausgaben gestiegen. In Handy-Chats hatten Eltern in den vergangenen Wochen ihrem Unmut Luft gemacht und ihre Fragen gestellt. Auch die Fraktionen reichten Anträge und Schreiben ein. Gegipfelt war die Diskussion in einer gut besuchten Veranstaltung des Elternbeirates des Gemeindekindergartens am Mittwoch. Eltern und Gemeinderäte trafen sich dabei zum Dialog. CSU, SPD, Grüne und Unabhängige unterbreiteten ihre Vorschläge für mögliche Gebührenerhöhungen - allesamt unter der vom Finanzausschuss empfohlenen Erhöhung. "Wir waren nur vorberatend tätig", erklärte Clive Flynn (CSU) die Entscheidung. "Es tut uns leid für diese Unruhe."
Zahlreich waren die Eltern am Donnerstagabend auch im Rathaus, um dem Gremium ihre Position noch einmal zu verdeutlichen. In einer Stellungnahme des Elternbeirats sprachen sich die Beteiligten für eine moderate Erhöhung der Gebühren um fünf Prozent aus. Zudem solle nicht an der hohen Defizitdeckung festgehalten werden. Denn der Wert ist gesetzlich nicht vorgegeben. "Kindergartengebühren müssen auf Basis einer verlässlichen, transparenten Gebührenordnung erhoben werden", hieß es unter anderem. Die zweite Bürgermeisterin Konwitschny hielt das Gremium indes dazu an, die Debatte nicht zu lange auszusetzen: "Wir werden im Herbst spätestens diskutieren."