Die Gebühren für den Gemeindekindergarten in Höhenkirchen-Siegertsbrunn sollen von 1. September an um weitere fünf Prozent steigen. Das beschloss der Hauptausschuss des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung. Auf Betreiben vor allem von Andrea Hanisch (CSU) und Zweiter Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) soll im Gemeindeblatt ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Geringverdiener eine Ermäßigung erhalten können. Das war im vergangenen Jahr auf Antrag der SPD beschlossen worden, als die Gebühren um 20 Prozent erhöht worden waren.
Bisher gab es nach Angaben der Gemeindeverwaltung allerdings nur fünf entsprechende Anträge, von denen drei beschieden werden konnten. Laut Hanisch war der Sozialrabatt, anders als beschlossen, im vergangenen Jahr nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht worden. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass dies nachgeholt werden solle, und es nicht ausreiche, die Eltern bei der Anmeldung für den Kindergarten darauf hinzuweisen.
Bisher zahlen die Eltern je nach Buchungszeit zwischen 130 Euro (vier bis fünf Stunden) und 170 Euro (acht bis neun Stunden), künftig sollen es 137 bis 179 Euro sein. Eltern mit weniger als 30 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen zahlen die Hälfte, Eltern mit weniger als 50 000 Euro Jahreseinkommen bekommen einen Nachlass von 30 Prozent.
Durch die Gebührenerhöhung, der das Plenum des Gemeinderats noch zustimmen muss, soll erreicht werden, dass die Gemeinde eine Kostendeckung von 70 Prozent erreicht. Würden die von der Gemeinde zu tragenden Kosten komplett auf die Eltern umgelegt, müssten sie zwischen 240 und 310 Euro zahlen. Unabhängig von den Gebühren könnte der Kindergarten für Kinder von Eltern teurer werden, die auch in der Einrichtung essen. Konwitschny wies in der Sitzung darauf hin, dass beim Essensgeld zuletzt ein Defizit von 9000 Euro von der Gemeinde getragen worden sei. "Warum subventionieren wir das?", fragte sie. Manfred Stein von der Rathausverwaltung erläuterte, dass das Defizit dadurch entstanden sei, dass die Kindergartenleitung den Anbieter gewechselt habe. Deshalb sei jetzt eine neue Kalkulation des Essensgeldes nötig.