Einem neuen Kinderhaus und bezahlbarem Wohnraum am Höhenkirchner Ortsrand steht vorerst nichts mehr im Wege. Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans auf dem Grundstück zwischen Brunnthaler und Wallbergstraße entschieden - gegen die Empfehlung des Bauausschusses vom Dezember. Nach ersten Entwürfen des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München sollen auf den knapp 17 000 Quadratmetern bis zu 40 Mietwohnungen entstehen. Ein Kinderhaus mit Krippe, Kindergarten und Hort gegenüber der Erich-Kästner-Schule und ein Spielplatz sind im nördlichen Teil des Areals vorgesehen. Der Flächennutzungsplan muss geringfügig angepasst werden.
Die Ablehnung der Planungen durch SPD, Grüne und Martha Braun (CSU) im Bauausschuss hatte einigen Wirbel ausgelöst. Während Braun damals das Ausmaß der Bebauung kritisierte, wollte die SPD zunächst die rechtliche Situation geklärt wissen und den Stand der Verhandlungen mit dem Grundbesitzer erfahren. Die Hälfte des Ausschusses zeigte sich mit den Informationen von Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) nicht zufrieden: Mit sechs zu sechs Stimmen war der Antrag abgelehnt.
Mitglieder von CSU, Unabhängigen und Allgemeiner Freier Wählergemeinschaft reichten einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses ein. Es herrschte Verwirrung: War das Thema nun vom Tisch oder sollte es im Bauausschuss nur vorberaten werden und ohnehin noch einmal in den Gemeinderat kommen? Mayer erklärte, das Vorhaben werde erneut auf die Tagesordnung gesetzt - auch ohne Antrag.
Am Donnerstag erklärte die Bürgermeisterin nun, man habe in der Zwischenzeit eine extra Sitzung einberufen, um juristische Fragen zu klären. Im jüngsten Antrag steht auch, dass mit dem Grundstückseigentümer "spätestens vor Satzungsbeschluss ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung und Regelung der Bauleitplanung, zur Vorbereitung und Sicherung einer geordneten Erschließung sowie zur Übernahme der Planungs- und Beratungskosten und Folgelasten" zu schließen ist.
Nur die Dritte Bürgermeisterin Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne) und ihre Parteikollegin Gudrun Hackl-Stoll stimmten im Gemeinderat am Ende noch gegen das Vorhaben. Die gleiche Nutzung sei auch auf einem Grundstück innerorts vorgesehen gewesen, erklärte Dittmann-Chylla die Entscheidung. "Für uns gilt: Innenentwicklung vor Außenentwicklung." Zudem werde der Verkehr rund um das Grundstück nun steigen. Und es habe schwierige Vertragsverhandlungen zwischen Grundstückseigentümer und Gemeinde gegeben. Dittmann-Chylla ist sich sicher: "Die Gemeinde wird nicht Herr des Geschehens sein."