Höhenkirchen-Siegertsbrunn:Investieren in schwerer Zeit

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Höhenkirchen baut, saniert und unterstützt die Flüchtlingshelfer

Von Antonia Hofmann, Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Der Gemeinderat Höhenkirchen-Siegertsbrunn hat den Haushaltsentwurf für dieses Jahr einstimmig angenommen. Investiert wird in ein neues Gerätehaus für die Feuerwehr in Siegertsbrunn und die Stelle eines Gerätewarts, der beide Feuerwehrstellen in der Verwaltung entlastet. Die Sanierung der Tennisplätze wird mehr kosten, als bisher angenommen. Debattiert wurde intensiv darüber, ob die Stelle eines Integrationshelfers geschaffen werden soll, der sowohl für die Belange von Flüchtlingen als auch von Obdachlosen im Ort zuständig wäre.

Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Helferkreis könne die Flüchtlingsbetreuung nicht mehr alleine stemmen, das Rathaus brauche eine feste Anlaufstelle, die sich angemessen um die Belange der Menschen kümmere, sagt Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne). Dabei "empfehle ich dringend" eine Person mit sozialer Berufsausbildung. Die Idee fand größtenteils Anklang. Dennoch: Die einen wünschten, dass derjenige direkt mit den Flüchtlingen arbeitet, die anderen sprachen von Koordinierungsaufgaben. Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) warnte, der Datenschutz könnte die Arbeit behindern. Eine Stelle in der Verwaltung zu schaffen, "bringt ohne Informationen nichts". Mayer schlug eine 450-Euro-Stelle vor, die mit einer Person aus dem Helferkreis besetzt werden sollte. Die Helfer stünden in Kontakt mit den Betroffenen und wüssten, was Sache sei. Die Gemeinderäte einigten sich darauf, die im Stellenplan vorgesehene Person eines Umweltbeauftragten aus dem Bauamt in die Hauptverwaltung "zu verschieben" und hauptsächlich für soziale Belange einzusetzen.

Der Haushalt hat ein Volumen von 29,3 Millionen Euro, davon sollen knapp 7,4 Millionen Euro investiert werden. 1,3 Millionen nimmt die Erschließung des Gewerbegebiets Nord in Anspruch. Die Sanierung der Tennisplätze des TC Höhenkirchen wird teurer als erwartet. Kämmerin Christine Schmidt sprach von einem "Wahnsinn"; die Sanierung der sieben Plätze soll 600 000 Euro kosten, anfangs war noch von 250 000 die Rede gewesen. Manfred Eberhard (UB) betonte, er könne diese Summe "nicht mittragen". Dittmann-Chylla forderte, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Für 2016 ist nun erst einmal eine Summe von 130 000 Euro eingeplant, im Herbst soll die Sanierung beginnen. "Und vielleicht passiert ja noch ein Wunder", sagte Mayer, und die zweite Schätzung falle deutlich niedriger aus.

Einig zeigten sich die Fraktionen darin, dass der kommunale Wohnungsbau die nächste dringende Aufgabe ist. Bezahlbarer Wohnraum müsse den "Alleinerziehenden, Geringverdienern und älteren, oft alleinstehenden Frauen und Senioren" zu Verfügung stehen, so hieß es in einem von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag. Darüber soll in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.

© SZ vom 12.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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