Hohe Investitionen, sinkende Rücklagen und wenig Spielraum: Der Haushalt der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn für das Jahr 2017 bereitet nicht nur dem Hauptverwaltungsausschuss und der Kämmerin Sorgen. Bevor der Gemeinderat an diesem Donnerstag abschließend über den Entwurf abstimmen wird, melden sich auch Bürger zu Wort. In anonymen Briefen an Gemeinderäte und Presse kritisieren sie vor allem den geplanten 4,5 Millionen Euro teuren Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Siegertsbrunn - auch der steht zur Abstimmung.
Das Vorhaben stößt bei einer Gruppe, die sich als "junge CSU-Wähler" bezeichnet, auf Unverständnis. Im Bauausschuss Mitte Dezember hatte Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) erklärt, dass es sich bei der Feuerwehr um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handle. "Wo ist das Pflicht?", fragen die Verfasser. "Es ist keine Pflicht, zwei Wehren auf einem Ortsgebiet zu unterhalten." Die Verfasser des Briefes kritisieren die Vorgehensweise der Gemeinde; mit einer möglichen Zusammenlegung der beiden Wehren habe man sich nicht beschäftigt. Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage fragen sie, woher die Gemeinde das Geld für ein Kinderhaus oder sozialen Wohnungsbau nehmen will, und fordern den Gemeinderat auf, den Haushaltsentwurf entgegen der fast einstimmigen Empfehlung des Hauptverwaltungsausschusses an diesem Donnerstag abzulehnen.
Auch in einem weiteren Schreiben wird beklagt, dass der Bau des neues Feuerwehrhauses zu Lasten dringenderer Maßnahmen gehe. Zwei große Feuerwehren in einer Gemeinde mit 10 000 Einwohnern seien "Luxus pur". Bürgermeisterin Mayer lehnt eine Zusammenlegung ab: "Solange uns die S-Bahn trennt, macht es keinen Sinn, die beiden Feuerwehren zusammenzulegen", sagte Mayer zuletzt im Dezember. Die Anfahrtszeiten würden zu lang.
Höhenkirchens dritte Bürgermeisterin Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne) pflichtet der Kritik aus der Bevölkerung grundsätzlich bei und bezeichnet den Haushalt der Gemeinde als "desolat". Überall müsse gespart werden. Doch das geplante Feuerwehrhaus sei nicht mehr zu verhindern. "Da kann man nicht mehr dran rütteln", sagt Dittmann-Chylla. Sie bedauert, "dass es offensichtlich nicht anders geht und zwei Feuerwehren gewünscht sind". Es sei schade, dass man nie ausgiebig über das Thema diskutiert habe. "Die Ortsteilfeuerwehren sind zu erhalten", meint dagegen CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Guggenberger. Das Siegertsbrunner Feuerwehrhaus sei in die Jahre gekommen, marode und mittlerweile zu klein. In den Neunzigerjahren habe die Gemeinde in Höhenkirchen ein neues Feuerwehrhaus gebaut. Seit Längerem plant sie nun den Neubau für Siegertsbrunn.