Denkbar knapp hat sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag zur Staffelung der neuen Kindergartengebühren in Höhenkirchen-Siegertsbrunn durchgesetzt. Davor hatte es einen heftigen Schlagabtausch im Gemeinderat gegeben. SPD-Fraktionsvorsitzende Mindy Konwitschny hielt eine leidenschaftliche Rede für ihr Anliegen und schreckte nicht vor ungewöhnlichen Angeboten zurück. "Wenn unser Ansinnen nur aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands abgelehnt werden sollte, mache ich den Vorschlag, jeden Antrag der Eltern persönlich zu prüfen." Als Zweite Bürgermeisterin unterliege sie der Schweigepflicht und könne diese Verwaltungsaufgabe auch übernehmen.
Die Verwaltung hatte zuvor eine Erhöhung für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens um 20 Prozent vorgeschlagen. Zwischen 130 (für vier bis fünf Stunden) sowie 170 (für acht bis neun Stunden) sollte demnach der Gebührensatz von 1. September 2015 an steigen. Mit dem Verweis auf das Defizit, das die Betreuungseinrichtung macht sowie ausgebliebener Gebührensteigerungen in den vergangenen beiden Jahren verteidigte Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) das Vorhaben. Trotzdem erntete sie heftigen Protest von der Opposition. Manfred Eberhard (UB): "Ich wehre mich dagegen, dass der Deckungsausgleich des Defizits auf den Schultern von Alleinerziehenden und Müttern ausgetragen wird."
Der Vorschlag der SPD sieht vor, dass Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 30 000 Euro nur 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen. Jene, die einen Verdienst bis 50 000 Euro erhalten, bekommen einen Erlass von 30 Prozent. Konwitschny zählte etliche Beispiele aus den Nachbarkommunen auf, die ebenfalls eine Staffelung anbieten. "Die Stadt München hat eine zehnstufige Staffelung, in Planegg und Oberhaching gibt es ebenfalls dieses Vorgehen." Eberhard ging in seiner Argumentation noch weiter: "Ich habe ein Problem damit, dass wir zwei Millionen für einen neuen Sportplatz ausgeben und bei den Kindergartengebühren sparen." Schließlich sei bundesweit die Tendenz zu erkennen, wonach Kindergärten kostenfrei werden könnten. Der Verwaltungsvorschlag stehe dem gesellschaftspolitischen Geist entgegen. Er stütze Gutverdiener und belaste Menschen mit wenig Einkommen.
Vor der Abstimmung sprach Konwitschny konkret in Richtung der CSU-Fraktion: "Ich appelliere an das C und S Ihrer Partei. Stimmen Sie für den Antrag der SPD." Obwohl die Ansprache nicht fruchtete, konnte sich Konwitschny mit Unterstützung der Grünen, UB und AFW mit 10:10 Stimmen knapp durchsetzen. Bürgermeisterin Mayer will sich nun bei den Oberhachingern nach dem Vorgehen erkundigen. Über die endgültige Festsetzung der Gebühren wird der Gemeinderat erneut beraten.