Höhenkirchen-Siegertsbrunn:Endspurt fürs Radkonzept

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Gemeinde will Frist für Zuschussantrag nicht verpassen

Von Patrik Stäbler, Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Im Zuge des Nationalen Radverkehrsplans hat das Bundesverkehrsministerium 2002 den Ausbau von zwölf Radfernwegen in ganz Deutschland beschlossen, die sogenannten D-Routen. Eine davon, die D 11, verbindet die Ostsee mit Oberbayern und führt auf 1654 Kilometern von Rostock nach Freilassing - über Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Was für die Gemeinde bedeutet: Sie kann bei bestimmten Investitionen in den Radverkehr mit Fördermitteln rechnen. "Das ist eine ganz neue Information und sehr gut für uns", sagte Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) im Gemeinderat. Die Zuschüsse müssten jedoch bis Ende Mai beantragt werden - ein weiterer Grund, weshalb die Gemeinde beim Thema Radverkehr in die Pedale treten will.

So hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass das Rathaus ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Verkehrskonzepts für Radfahrer und Fußgänger beauftragt. Zudem soll die Bürgermeisterin mögliche Fördermittel ermitteln und dann auch beantragen. "Wir beschließen heute kein Radfahrkonzept, sondern wir sind ganz am Anfang des Verfahrens", betonte Konwitschny.

Nach den Worten der Bürgermeisterin sollen dabei zwei bestehende Papiere zusammengefasst und weiter entwickelt werden: zum einen das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept der Gemeinde, das die Ausgangslage sowie Potenziale und Defizite im Radverkehr untersucht und Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen hat. Zum anderen ein Radwegekonzept aus dem Jahr 2012, aus dem jedoch bislang nur einige Punkte umgesetzt wurden - etwa der Fahrradschutzstreifen an der Brunnthaler Straße, eine neue Beschilderung der Radwege sowie zusätzliche Fahrradständer im Gemeindegebiet.

"Wir haben 2012 angefangen, und jetzt ist es 2021", klagte Dorothee Stoewahse (Grüne). Sie sprach sich daher dafür aus, den Gemeinderatsbeschluss um einen zeitlichen Rahmen zu ergänzen. "Weil ich glaube, dass es hier einen großen Druck von der Öffentlichkeit gibt, dass wir endlich mal zu Potte kommen." Eine fixe Terminplanung lehnte die Bürgermeisterin jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil die Gemeinde noch nicht einmal ein grobes Grundkonzept habe. Ein gewisser Zeitdruck sei ohnehin vorhanden - durch die Bewerbungsfrist für die Fördermittel. "Wir müssen bis 31. Mai ein Konzept für die Münchner und Rosenheimer Straße vorlegen, sonst können wir die Gelder nicht beantragen", sagte Konwitschny. "Da sind 45 Millionen Euro im Topf und davon möchten wir etwas abbekommen." Derweil kritisierte Roland Spingler (CSU), dass im Beschluss nicht auf die Kosten eingegangen werde. Er plädierte dafür, mehrere Planungsbüros zu suchen, damit diese ihre Konzepte im Gemeinderat vorstellen könnten. "Wir wollen keine Katze im Sack kaufen", mahnte Spingler.

Hierauf entgegnete Bürgermeisterin Konwitschny, dass die Angebote der Planungsbüros dem Umweltausschuss ohnehin noch mal vorgelegt würden. Alle Fraktionen hätten "ganz viele Wünsche an das Fahrradkonzept" eingereicht, die es einzuarbeiten gelte. Zudem werde das Rathaus eng mit dem Arbeitskreis Ortsentwicklung und Mobilität der Zukunftswerkstatt Höhenkirchen-Siegertsbrunn sowie mit der Ortsgruppe des Allgemeine Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) zusammenarbeiten. Und, so betonte Konwitschny: "Sobald es geht, wollen wir eine Bürgerbeteiligung starten."

© SZ vom 18.02.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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