Höhenkirchen-Siegertsbrunn:Demokratie per Klick

In der Gemeinde wird die Bürgerbeteiligungs-App Democy getestet

Von Patrik Stäbler, Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Um vor politischen Entscheidungen ein Meinungsbild aus der Bevölkerung einzuholen, setzt die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn künftig auf eine Bürgerbeteiligungs-App. Das hat der Gemeinderat nach einer intensiven Debatte beschlossen, in der durchaus auch Kritik an dem Programm Democy geäußert wurde, das nun vorerst für ein Jahr getestet werden soll - zum Preis von 8000 Euro. Mittels der App können Bürgerinnen und Bürger über kommunalpolitische Fragen abstimmen, die zuvor vom Gemeinderat oder aus der Bürgerschaft gestellt wurden. Nach Kirchheim und Neubiberg ist Höhenkirchen-Siegertsbrunn die dritte Gemeinde im Landkreis, die auf das Angebot des Startups Democy setzt.

"Die App soll uns bei bestimmten Fragen ein Stimmungsbild liefern, sie wird uns aber nicht die Entscheidungen abnehmen", sagte Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD). "Das soll ein zusätzlicher Baustein beim Thema Bürgerbeteiligung sein." Entwickelt wurde die App von dem Würzburger IT-Spezialisten Julius Klingenmaier, der sie in seiner Präsentation im Gemeinderat als "einfache, kostengünstige Art, um Bürgerinnen und Bürger dauerhaft mitzunehmen bei jeglichen Projekten" bewarb. Benötigt eine bestimmte Straße einen Fahrradschutzstreifen? Soll auf dieser Wiese ein Spielplatz gebaut werden? Und braucht es an jener Kreuzung eine Fußgängerampel? Über derlei Fragen stimmen die Nutzer der kostenlosen App Democy per Tablet oder Smartphone ab - mit "dafür", "dagegen", oder "keine Meinung". Die Teilnahme sei anonym, betonte Klingenmaier. Sämtliche Fragen würden zuvor vom Betreiber in Kooperation mit der Gemeinde geprüft. "Und das Schöne an der App ist, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger immer wieder befragen können - und der User-Stamm stetig wächst", sagte Klingenmaier.

"Braucht's des?", fragte Otto Bußjäger (Unabhängige Bürger). "Ich sage ja. Wenn wir Demokratie weiter entwickeln wollen, brauchen wir genau so ein Instrument, um die Leute einzubinden." Ungleich skeptischer äußerte sich Karsten Voges (Grüne), der mit Blick auf den überschaubaren Kundenkreis von Democy sagte: "Ich denke, wir sollten das Thema Bürgerbeteiligung in andere Hände legen." Einige Gemeinderatsmitglieder äußerten zudem die Befürchtung, dass Ortsfremde über die App an Abstimmungen zu Höhenkirchen-Siegertsbrunner Themen teilnehmen könnten und so "womöglich sogar bewusst das Ergebnis beeinflussen", sagte Roland Spingler (CSU). Und Gudrun Hackl-Stoll (Grüne) gab zu Bedenken, dass sich bei einigen Frust breit machen könnte, sollten sie mehrfach zu Themen abgestimmt haben, die dann jedoch nicht nach ihren Wünschen umgesetzt wurden. Sie stimmte letztlich ebenso wie ihr Parteikollege Voges gegen die Einführung der Democy-App in Höhenkirchen-Siegertsbrunn.

© SZ vom 31.07.2021
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