"Knackig und investitionsreich" nennt Kämmerin Christine Schmidt den Haushaltsplan der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn für 2017. Die Kommune müsse sich zusätzliche Investitionen aufgrund der Finanzlage sehr gut überlegen, sagte Schmidt am Donnerstag im Hauptverwaltungsausschuss. Dieser stimmte fast geschlossen für die Empfehlung des Haushaltsentwurfs an den Gemeinderat. Auch das Gremium weiß, dass gespart werden muss.
Der Haushalt der Gemeinde liegt 2017 bei knapp 32,4 Millionen Euro. 9,9 Millionen Euro umfassen den Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen getätigt werden. Die sollen zum Beispiel in ein neues Feuerwehrgerätehaus in Siegertsbrunn, den sozialen Wohnungsbau, die Alte Apotheke oder in ein neues Kinderhaus fließen. Gerade die Kinderbetreuung war zuletzt immer wieder Thema in der Gemeinde. Hier können die Kommunalpolitiker aber inzwischen aufatmen: Im vergangenen Jahr wurden laut Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) in der Gemeinde 100 Kinder geboren - weniger als erwartet.
Auch die S-Bahn-Unterführung für Radfahrer und Fußgänger im Norden der Gemeinde ist 2017 mit 1,6 Millionen Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Zu viel, meint die SPD. Zweite Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) reichte einen Antrag ein, eine frühere, möglicherweise günstigere Variante noch einmal zu überprüfen. Die Kostenschätzung der 2006 vom Gemeinderat abgelehnten Unterführung Am Mitterfeld von rund 800 000 Euro sei zwar veraltet; Konwitschny glaubt aber, dass diese Variante die Gemeinde auf jeden Fall weniger als die 1,6 Millionen Euro für den jetzigen Standort zwischen Arnikastraße und Grenzweg kosten würde. Wie es in dem Antrag heißt, ist die Planungsvariante damals verworfen worden, weil die Gemeinde auf der östlichen Seite der Schienen keinen Grund erwerben konnte. "Dieser Sachverhalt hat sich inzwischen geändert", heißt es.
Große Sorgen bereitet der Kommune die hohe Kreisumlage. 6,3 Millionen Euro muss Höhenkirchen-Siegertsbrunn heuer an den Landkreis abtreten. Im vergangenen Jahr waren es 600 000 Euro weniger. 2015 lag die Kreisumlage noch bei 4,65 Millionen Euro. Durch die Kosten für Flüchtlinge, Personal oder Schulen sei keine Besserung in Sicht, sagte Mayer. Außerdem beschäftigt die Gemeinde zwei weitere Erzieher, zwei neue Pfleger, einen Gerätewart und einen Platzwart. Die Personalausgaben steigen dadurch um 450 000 Euro auf 3,1 Millionen Euro.
Der Rücklagenstand wird bis Ende 2017 laut Prognose auf 1,6 Millionen Euro sinken - laut Kämmerin Schmidt "auf den Mindeststand". Bis 2020 muss Höhenkirchen zudem mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 10,2 Millionen Euro rechnen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt - ausschlaggebend für den finanziellen Spielraum der Gemeinde - sinkt 2017 auf etwa 1,25 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag der Wert noch bei fast 1,9 Millionen Euro. Das Gremium war sich auf Empfehlung der Kämmerin einig, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. So wurden Zuschussanträge des Leonhardi Ensembles, der Caritas oder der Gewerbegemeinschaft Höhenkirchen-Siegertsbrunn gekürzt oder abgelehnt. Nach einem nicht öffentlichen Teil, in dem über Personalfragen diskutiert wurde, stimmte am Ende nur die Dritte Bürgermeisterin Luitgart Dittmann-Chylla (Grüne) gegen einen Punkt im Haushalt: Eine Stelle soll vom Haupt- ins Bauamt verschoben, eine weitere noch einmal diskutiert werden, so heißt es im Beschluss.