Haushaltsberatung:Taufkirchen spart bei Vereinen

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Millionen-Investitionen in Schulen haben auch Besetzungsstopp im Rathaus zur Folge

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Wenn der Finanzausschuss des Taufkirchner Gemeinderats an diesem Dienstagabend in die öffentliche Beratung über den Haushalt 2019 einsteigt, dann liegen hinter den Experten der einzelnen Fraktionen bereits drei interne Sitzungen, in denen es vor allem um eine Frage gegangen ist: Wo kann die Gemeinde im kommenden Jahr sparen? Denn die finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettete Kommune steht vor schwierigen Zeiten. Nicht nur werden die Rücklagen, die sich Ende 2017 noch auf fast 18 Millionen Euro beliefen, bis 2020 größtenteils aufgebraucht sein. Sondern die Gemeinde muss auch Schulden machen: Für den Neubau der Grundschule Am Wald ist ein Kredit über mehr als 7,3 Millionen Euro eingeplant; dazu soll 2019 ein Darlehen über 600 000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED aufgenommen werden.

"Wir sind keine arme Gemeinde, aber wir müssen uns schon überlegen, wie wir in Zukunft agieren", sagt CSU-Fraktionsvorsitzende Hildegard Riedmaier mit Blick auf den Haushalt. Und Alfred Widmann, der für die SPD an den Beratungen teilgenommen hat, berichtet von großen Sparanstrengungen in der Runde - vor allem im Verwaltungshaushalt. Demnach werde die Kommune - sofern der Gemeinderat dem Haushaltsentwurf zustimmt - einen Besetzungsstopp erlassen. Das hieße laut Widmann: Sobald eine Stelle im Rathaus frei wird, muss der Gemeinderat erst sein Plazet erteilen, ehe ein Mitarbeiter eingestellt werden darf. Hintergrund ist, dass die Personalkosten 2019 um fast 800 000 Euro steigen - und das, obwohl man sogar Stellen streichen wolle, wie Widmann sagt.

Im Weiteren sei auch bei den Schulen der Rotstift angesetzt worden, berichtet der SPD-Haushaltexperte. "Da geht's um Sanierungen, aber auch um Ausflüge, den Schulgarten, Whiteboards und solche Dinge." Weniger Geld von der Gemeinde sollen auch Vereine und Institutionen wie die Musikschule und die Nachbarschaftshilfe erhalten. Geplant ist, diese freiwilligen Leistungen pauschal um je zehn Prozent zu kürzen. Mit dieser "Rasenmähermethode", wie CSU-Fraktionsvorsitzende Riedmaier es nennt, soll eine Gleichbehandlung sichergestellt werden. Die Kürzung "bringt zwar effektiv nicht besonders viel", räumt SPD-Kollege Widmann ein, "aber es ist ein symbolisches Zeichen, dass wir nicht mehr so viel Geld haben." Neben den Investitionen in die Schulen sind für den Straßenbau und die Sanierung des Bauhofs 1,3 Millionen Euro sowie für Maßnahmen im Kulturzentrum 550 000 Euro veranschlagt. Derweil bleibt Taufkirchen bei der Gewerbesteuer weit hinter den Nachbarorten zurück; je Einwohner rangiert die Kommune landkreisweit auf dem vorletzten Platz.

Angesichts der knappen Kassenlage wird eine Frage umso drängender: Was macht die Gemeinde mit dem bisherigen Schulgrundstück, wenn die neue Grundschule Ende 2020 bezogen ist? "Man muss sich manchmal auch von der einen oder anderen Sache trennen", sagt dazu die CSU-Fraktionschefin Riedmaier - wohl wissend, dass ein Verkauf des 12 000 Quadratmeter großen Areals viele Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen würde. Auch Alfred Widmann verweist beim Thema Grundschulneubau auf ein Finanzierungsdefizit von circa 23 Millionen Euro. Er bringt als Option für das Schulareal ein Erbpachtmodell ins Spiel.

© SZ vom 27.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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