Einmütig und konfliktfrei hat der Oberschleißheimer Gemeinderat den Etat für 2018 durchgewunken. Der Haushaltsplan bewegt rund 31 Millionen Euro und kommt einmal mehr ohne Neuverschuldung aus. Es seien "alle wichtigen Projekte drin", bilanzierte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) zufrieden, da zudem auch alle freiwilligen sozialen Leistungen und die ebenfalls freiwillige Unterstützung der Vereine unvermindert finanziert werden könne, sei die Gemeinde "auf einem sehr guten Weg".
Nach der Erhöhung des Kreisumlagensatzes durch den Kreistag führt Oberschleißheim heuer mit 6,75 Millionen Euro mehr Umlage an das Landratsamt ab als es Mittel für eigene Investitionen aufbringt, schilderte Kuchlbauer, das sind knapp sechs Millionen Euro. "Ich hoffe, dass der Landkreis anständig mit dem Geld umgeht", sagte er. Die Investitionen 2018 dienten überwiegend "dem Erhalt und Ausbau gemeindlicher Infrastruktur". Die Etataufstellung in zwei Sitzungen des Finanzausschusses sei "reibungslos und angenehm gewesen" und zudem "in Rekordgeschwindigkeit" abgewickelt worden.
Aus den Fraktionen gab es keine grundlegende Kritik. "Die Schwerpunkte wurden an den meisten Stellen richtig gesetzt", sagte Florian Spirkl für die SPD. Mit den Ausgaben würde "das Zusammenleben über alle Generationen gefördert", betonte Angelika Kühlewein für die CSU. Am härtesten ging Kuchlbauers eigene FWG mit dem Etat ins Gericht. "Vieles musste verschoben werden", widersprach ihr Vorsitzender Hans Hirschfeld dem Bürgermeister, "aber mehr können wir uns beim besten Willen nicht leisten." Die Gemeinde müsse endlich "dringend neue Einnahmequellen erschließen".
Bei der Aufstellung des Etats sei die Hauptaufgabe gewesen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu verhindern, sagte Hirschfeld. Dieses Instrument, um Teile von Straßenbaumaßnahmen auf Anlieger umzulegen, wird in Oberschleißheim nicht angewandt. In Oberschleißheim fürchtet man, bei einer Schieflage des Etats dazu vom Landratsamt gezwungen zu werden. Allerdings ist derzeit eine Abschaffung der Strabs genannten Umlage im Gespräch.
Für die Grünen mahnte Ingrid Lindbüchl an, angesichts der maroden Situation des Hallenbads sei dort "ein großer Wurf nötig". Auch an energetischen Sanierungen gemeindeeigener Gebäude herrsche "großer Handlungsbedarf". Die Etataufstellung 2018 sei gleichwohl "im Vergleich zu den Vorjahren ein Spaziergang gewesen", sagte sie, "ein bewusster und konsequenter Spaziergang". Für die FDP forderte Irene Beck, es müsse "noch viel in die Schulen investiert werden".
Knatsch hatte es vor der Verabschiedung gegeben, als die SPD einen Punkt zur erneuten Diskussion stellen wollte, bei dem der Bürgermeister falsch informiert habe. In den Etatdebatten habe Kuchlbauer auf ausdrückliche Nachfrage versichert, dass alle Wünsche der Schulen behandelt worden seien. Tatsächlich sei eine Mittelanforderung aus der Grundschule Parksiedlung übergangen worden, rügte Florian Spirkl. Sein Antrag, das Geld nachträglich aufzunehmen, wurde abgelehnt. Die SPD will jetzt darauf achten, dass die Forderungen umgesetzt werden könnten.
Größte Investitionen heuer sind der laufende Neubau des Kinderhorts an der Schule Parksiedlung, für den 1,2 Millionen Euro der Gesamtkosten von 2,7 Millionen Euro im Etat 2018 stehen, die laufende Neugestaltung der Ortsmitte mit einem Teilbetrag von 250 000 Euro. 530 000 Euro sind für weitere Sanierungsschritte am Hauptsammelkanal zur Kläranlage und rund 90 000 Euro für die Erschließung von Badersfeld mit Breitbandanschlüssen vorgesehen. Dazu hat die Gemeinde in verschiedenen Etattöpfen zusammen rund 750 000 Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude vorgesehen, unter anderem am Bürgerzentrum.