Haushalt:Neubiberg bleibt schuldenfrei

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Vor allem die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer geben der Gemeinde Spielraum für Investitionen

Von Daniela Bode, Neubiberg

Finanziell steht Neubiberg zurzeit ganz gut da: "Wir werden 2018 erneut keine Schulden machen und keinen Kredit aufnehmen müssen", sagte Kämmerer Fabian Leininger bei der Vorstellung der ersten Eckpunkte des Haushaltsplans für das kommende Jahr am Montag im Finanzausschuss des Gemeinderats. Grund dafür ist die positive Entwicklung im Jahr 2017. Die Gemeinde hat unter anderem mehr Gewerbesteuer eingenommen als geplant. Daher mussten aus der Rücklage 17 Millionen Euro weniger entnommen werden als angesetzt war, sodass der Stand sich Anfang 2018 noch auf 34 Millionen Euro belaufen wird. Wegen großer Projekte wird die Gemeinde aber 2018 11,7 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen müssen, sagte der Kämmerer.

Das Gesamtvolumen des neuen Haushalts beläuft sich voraussichtlich auf etwa 54 Millionen Euro (Ansatz 2017: 57,6 Millionen Euro). Wie schon in den Vorjahren kalkuliert der Kämmerer bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer - neben der Einkommensteuer der größte Einnahmeposten - vorsichtig. Er nähert sich aber, wie er sagt, bei der Planung von 15 Millionen Euro dem Durchschnittswert der vergangenen Jahre an.

Dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in den vorigen vier Jahren so gut entwickelt haben, bezeichnet Leininger als einen "sehr erfreulichen Trend". Allein in diesem Jahr hat die Gemeinde mit 21,8 Millionen Euro zu rechnen, wie der Kämmerer vor kurzem in einer anderen Sitzung darlegte. Im Haushalt 2017 waren nur 12,5 Millionen Euro angesetzt worden. Leininger wies aber ebenso auf die Risiken und Herausforderungen hin. Er nannte die nicht unerhebliche Gefahr, bei den Gewerbesteuereinnahmen etwas zurückzahlen zu müssen.

Er machte auch auf die voraussichtlich sehr hohe Kreisumlage aufmerksam, einerseits weil die Gemeinde im Bezugsjahr 2016 sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen gehabt habe. "Zusätzlich kommt die Erhöhung der Kreisumlage", sagte er. Der Hebesatz wird wahrscheinlich auf 46,8 Prozent angehoben werden, weil der Landkreis immer mehr Aufgaben übernimmt. Mit Puffer landet der Kämmerer bei etwa 16 Millionen Euro Kreisumlage im Jahr 2018 (2017: 12,4 Millionen Euro). Um die Ausgaben im Vermögenshaushalt zu decken - etwa für Baumaßnahmen wie die Sanierung des Hauses für Weiterbildung und den Erwerb von Grundstücken - soll mit 11,7 Millionen Euro in die Rücklage gegriffen werden. Anders als im Vorjahr soll dem Vermögenshaushalt sogar Geld zugeführt werden.

Auch wenn der Haushaltsentwurf noch verwaltungsintern abgestimmt werden und mehrmals beraten wird, war die Resonanz im Finanzausschuss vor allem positiv. Es seien "gute Nachrichten, dass Neubiberg auch 2018 schuldenfrei bleiben wird", sagte Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern. Michael Jäger (CSU) appellierte an alle, "mit den Reserven sehr vorsichtig umzugehen", weil sich die Gemeinde bei der Planung der Gewerbesteuereinnahmen immer mehr der Realität nähere. Reiner Höcherl (Freie Wähler) wollte wissen, wie die 71 Millionen Euro, die der Landkreis wegen der Umorganisation der Schulzweckverbände an die Gemeinden ausschütten will, verteilt werden sollen. Das stehe noch nicht fest, erklärte Leininger. Tobias Thalhammer (FDP) mahnte, dass die Gemeinde angesichts dieser Unsicherheit und der voraussichtlich hohen Kreisumlage "mit den Rücklagen sehr vorsichtig umgehen sollte".

Der Haushalt soll noch zweimal im Finanzausschuss beraten und dann im Januar vom Gemeinderat beschlossen werden.

© SZ vom 08.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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