Haushalt:Jedes Geschenk hat seinen Preis

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Hohe Steuereinnahmen aus dem Jahr 2017 fallen Baierbrunn heuer auf die Füße

Von Michael Morosow, Baierbrunn

Die Baierbrunner Kämmerin Vanessa Schlesies wird heuer und in den Folgejahren wohl jeden Cent zwei Mal umdrehen, bevor sie ihn freigibt. Die finanzielle Situation der kleinen Südgemeinde ist angespannt, um über die Runden zu kommen, muss sie das Geld für sämtliche in diesem Jahr anfallenden Investitionen dem Rücklagentopf entnehmen. Dieser ist aktuell mit circa 14 Millionen Euro zwar gut gefüllt, aber bereits Ende des Jahres werden 5,2 Millionen Euro weniger darin liegen, die zur Begleichung der Kreisumlage verwendet werden. Und wenn die im Investitionsplan für 2020 bis 2022 abgebildeten Vorhaben umgesetzt werden, hat die Gemeinde in drei Jahren bis auf die vorgeschriebene Mindestrücklage keinen Euro mehr auf der hohen Kante.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärbar, warum die Gemeinde von ihrem Wunschprojekt, dem Bau oder einer Erweiterung der Grundschule mit geschätzten Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro, vorerst Abstand genommen hat und zunächst die alte Schule teilweise sanieren und 6,4 Millionen Euro separat für eine Nachmittagsbetreuung ausgeben will. Als einen nicht unerheblichen Grund für die unerquickliche Haushaltssituation sieht man im Gremium die 2019 anfallende Kreisumlage, die mit 5,2 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch ist wie im Vorjahr. Grund dafür ist ein zunächst erfreulicher Geldsegen im Jahr 2017, da ein Unternehmensverkauf zusätzliche 3,5 Millionen Euro in die Kasse spülte. Weil sich Höhe der Kreisumlage nach den Haushaltszahlen von vor zwei Jahren bemisst, fällt das Geldgeschenk der Gemeinde heuer zum Teil wieder auf die Füße. "Die Kreisumlage zieht sich durch den ganzen Haushalt durch", merkte Kämmerin Schlesies an.

Die große Mehrheit des Gemeinderates stimmte dem Haushalt zu, nur Hans-Peter Hecker (BIG) verweigerte sich. Der Haushalt erscheine ihm zu groß, er erachte es als vordringlich, finanzielle Reserven zu schaffen, um in wenigen Jahren mit dem Schulbau starten zu können. "Wir sollten mehr in Richtung Priorität Schule denken", sagte Hecker. Bürgermeister Wolfgang Jirschik (ÜWG) entgegnete, die Gemeinde habe ohnehin eine ganze Reihe von Maßnahmen geschoben, im Haushalt stehe nur drin, was für den Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur nötig sei. Keinen Verzug duldet das Anliegen der Feuerwehr, die in Mannschaftsstärke im Sitzungssaal erschienen war. Das 30 Jahre alte Feuerwehrauto entspreche schon lange nicht mehr dem Stand der Technik, außerdem seien nicht mehr alle Ersatzteile zu bekommen. "Wir haben nicht einmal einen Sicherheitsgurt im Wagen", sagte Kommandant Manfred Stockinger.

Zuversichtlich stimmen kann die Gemeinde die Entwicklung der Steuereinnehmen. Für das laufende Haushaltsjahr kann sie mit 3,4 Millionen Euro Gewerbesteuer (Vorjahr 2,9 Millionen) und drei Millionen Euro Einkommenssteuer (Vorjahr: 2,88 Millionen Euro) rechnen. Zu den großen Ausgabeposten zählen neben der Kreisumlage und der mit 900 000 angesetzten Gewerbesteuerumlage der Straßenbau, so etwa soll die 1,3 Millionen Euro teure Erschließung der Straße "Am Sportpark" angegangen werden. Personalkosten schlagenim 13-Millionen-Etat mit zwei Millionen Euro zu Buche.

© SZ vom 01.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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