Wenige Petitionen aus dem Landkreis

Nur 101 Petitionen sind zwischen Oktober 2013 und März 2016, der ersten Hälfte der Legislaturperiode, aus dem Landkreis München beim Bayerischen Landtag eingereicht worden. Das teilt der Haarer SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer mit. Bayernweit waren es 5587, davon kamen 1766 aus Oberbayern. "Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis München scheinen also wenig Probleme mit Ämtern und Behörden zu haben," schlussfolgert Gantzer aus dem jüngsten Bericht des Petitionsausschusses. Nach Grundgesetzartikel 17 und Artikel 115 der Bayerischen Verfassung darf sich jedermann schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung wenden. "Das ist die rechtliche Krücke des einfachen Bürgers, der sich von staatlichen Behörden nicht gerecht behandelt fühlt," so Gantzer. Etwa 25 Prozent aller Petitionen haben Erfolg. "Die Bürger müssen sich nur einfach trauen", sagt Gantzer. "Es ist ein in der Verfassung festgeschriebenes Recht."