Haar:Streit um Schulbauten dominiert Haushaltsberatung

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Die CSU würde lieber mehr Geld für den Campus in Gronsdorf einplanen und die Ausgaben im Jagdfeld deckeln

Von Bernhard Lohr, Haar

Im Zuge der Haushaltsberatungen in Haar haben sich die CSU und die Rathausmehrheit aus SPD und Grünen einen Schlagabtausch über zentrale Großprojekte geliefert. Die CSU pochte am Dienstag im Hauptausschuss des Gemeinderats vergeblich darauf, mehr Geld für die Entwicklung des Schulcampus in Gronsdorf einzuplanen sowie auf der anderen Seite die Ausgaben für den Erweiterungsbau der Grundschule zu deckeln und Einsparungen in Höhe von zehn Prozent anzustreben. Auch scheiterte die CSU damit, das Konzept für die Nachnutzung des Maria-Stadler-Seniorenheims zu kippen. Kleinere CSU-Anträge gingen durch. Ein SPD-Antrag zum Streitfall Gewerbegebiet Keferloh fand eine Mehrheit.

Das kommende Jahr wird für die Gemeinde Haar ein Jahr der Investitionen. Das Haushaltsvolumen steigt von 78 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 96 Millionen Euro. Einen großen Brocken macht der kommunale Wohnungsbau aus, der an der Katharina-Eberhard-Straße schon in vollem Gange und an der Heimgartenstraße samt dem Bau einer Kindertagesstätte gerade angelaufen ist.

Eine Hängepartie ist nach wie vor der Schulcampus in Gronsdorf, wo nach einem Stadtratsbeschluss in München die Entwicklung stockt. Die Stadt fordert in Gronsdorf Baurecht für große Teile eines elf Hektar großen Areals, bevor Grundstücke für den Campus veräußert werden. Die Haarer CSU verlangte nun, im Haushalt 2019 mit einer Finanzierungszusage ein Zeichen zu setzen, dass man an der Fachoberschule, der Pflegeschule und vor allem der Realschule dort festhält.

Mit der CSU stimmte Antonius van Lier (FWG) dafür, die Gutachterkosten für den Campus im kommenden Jahr von 100 000 Euro auf 200 000 Euro zu erhöhen. Der Rest war nach Aussage von Rathaussprecherin Ute Dechent dagegen, auch unter Verweis auf nicht verwendete 300 000 Euro, die von 2018 auf das nächste Jahr für dieses Projekt fortgeschrieben werden.

Auch scheiterte die CSU mit ihrem Ansinnen, das Maria-Stadler-Haus künftig komplett als Wohnhaus für Senioren sowie für Pflegekräfte und Erzieher zu nutzen. Die Mehrheit lehnte es ab, dass sich die unter Platznöten leidende Rathausverwaltung andernorts einmieten solle. Ebenso hielt die Mehrheit im Hauptausschuss an dem Fahrplan für die mit Baukosten von 38 Millionen Euro taxierte Grundschulerweiterung im Jagdfeld fest.

Dagegen setzt sich das Rathaus nun dafür ein, an der Vockestraße auf Höhe der Rechnerstraße eine Bedarfsampel zu schaffen. Die CSU hatte das beantragt, weil dort zur Mittagsstunde kein Schulweghelferdienst bereitsteht. Auch bekommt auf Antrag der CSU der zu gründende Behindertenbeirat 2019 ein Budget von 5000 Euro in die Hand.

Auf Initiative der SPD strich der Hauptausschuss 50 000 Euro aus dem Etatentwurf, die als Budget für eine mögliche Normenkontrollklage gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets in Keferloh durch die Gemeinde Grasbrunn eingestellt waren. Die SPD argumentierte, dass man eine Klage an sich ablehne. Die CSU ging da mit, weil sie die Summe für zu hoch erachtete. Die Entscheidung, ob Haar die Grasbrunner Pläne gerichtlich anfechten wird, steht laut Rathaussprecherin Dechent aus. Andreas Rieder und Thomas Reichel (beide CSU) lehnten den gesamten Haushaltsentwurf ab. Am kommenden Dienstag soll dieser im Plenum des Gemeinderats beschlossen werden.

© SZ vom 22.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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