Haar:Steuereinbruch zur Unzeit

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Die Arbeiten zur Erweiterung der Jagdfeldschule sind bereits im Gange. (Foto: Claus Schunk)

Durch den Wegzug des Pharma-Unternehmens MSD verliert Haar in drei Jahren voraussichtlich regelmäßige Einnahmen von sieben Millionen Euro. Dabei stehen gerade gewaltige Investitionen an

Von Bernhard Lohr, Haar

So viel Einigkeit war zuletzt selten: Der Haarer Gemeinderat hat mit Zustimmung aller Fraktionen für kommendes Jahr einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von 97,7 Millionen Euro verabschiedet. 31,7 Millionen Euro werden investiert. Alleine 16 Millionen Euro fließen in die Erweiterung der Jagdfeld-Grundschule, wofür gerade die Bauarbeiten begonnen haben. In den vergangenen drei Jahren hatte die CSU den Haushalt zwei Mal abgelehnt. Diesmal beließ es Fraktionschef Dietrich Keymer bei Warnungen vor überzogenen Ausgaben und einer Ankündigung: Die CSU werde 2019 außer für Kindertagesstätten keiner neue Personalstelle zustimmen.

Die Bagger und Kräne an der Jagdfeldschule, am Wohnbauprojekt an der Katharina-Eberhard-Straße und an der Heimgartenstraße zeigen es: Nach Jahren der Planung geht es für die Kommune 2019 an die Umsetzung. Sie kann dabei auf Rücklagen in Höhe von 33,8 Millionen Euro zurückgreifen und auf Einnahmen bauen, die sich mit für 2019 geschätzten 19,5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und 16,2 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer zuletzt stabilisiert haben. Dennoch bestimmten Sorgen vor einem Ende der guten Zeiten die Vorberatungen zum Haushalt. Das Pharma-Unternehmen MSD verlässt 2021 die Gemeinde. Und seit der Haushaltsdebatte ist klar, wie das die Gemeinde trifft. CSU-Fraktionschef Keymer fragte offen, wie die Gemeinde gedenke, den in drei Jahren drohenden Ausfall von sieben Millionen Euro Gewerbesteuer aufzufangen.

Tatsächlich kommt der angekündigte Steuereinbruch zur Unzeit. Das Rathaus hat angesichts wachsender Aufgaben zuletzt die Verwaltung ausgebaut. Die laufenden Ausgaben fressen einen Großteil der Einnahmen auf. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt, die als sogenannte freie Spanne den Spielraum einer Kommune beschreibt, fällt mit 1,5 Millionen Euro knapp aus. Die 2019 geplanten Investitionen werden großteils aus Rücklagen finanziert. Um 18,6 Millionen Euro sollen diese sinken, damit die Gemeinde den Schulbau, den Bau von Wohnungsbau sowie einer Kindertagesstätte an der Heimgartenstraße stemmen kann. Mit 3,6 Millionen Euro schlägt allein in 2019 der Umbau des Maria-Stadler-Hauses zu Buche, in das nach dem Umzug der Senioren in das neue Heim im Jugendstilpark Teile der Rathausverwaltung kommen sollen. Im ersten und zweiten Stock entstehen Wohnungen für Senioren sowie für Erzieherinnen oder Pflegekräfte. 650 000 Euro fließen 2019 an die Feuerwehr, etwa für eine neue Drehleiter. 400 000 Euro stehen für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung.

Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) überschrieb ihre Rede mit dem Halbsatz "Mit ganzer Kraft handeln" und warnte davor, aus Sparzwängen heraus bei der Schule Abstriche an der Qualität zu machen. Sie kündigte an, den Grünzug von Eglfing nach Riem "konkret anzugehen" und verteidigte die Rathauspläne fürs Maria-Stadler-Haus. Keymer hatte gefordert, die Pausenfläche auf dem Dach der neuen Turnhalle im Jagdfeld zu streichen und vorgeschlagen, für die Bauverwaltung freie Räume im Bauhof in Ottendichl zu nutzen. Im Maria-Stadler-Haus sollten stattdessen mehr Seniorenwohnungen entstehen. Das bringe immerhin Miete, sagte er.

Mike Seckinger (Grüne) plädierte trotz möglicher Steuereinbrüche für eine "unaufgeregte" Haushaltspolitik, wie man sie seit Jahren pflege. "Bangemachen gilt nicht", zitierte er ein Kinderlied. Antonius van Lier (FWG) riet dazu, die Aufgaben anzunehmen, die sich einer wachsenden Kommune stellten. SPD-Fraktionschef Alexander Zill sagte, die Gemeinde werde finanziell kämpfen müssen. Und er warnte vor Kürzungen an falscher Stelle, wie etwa bei Bädern, Bürgerhauses oder Sportpark.

© SZ vom 30.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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