Haar:Schwarz-grüne Episode

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Ökopartei geht auf Distanz zu Haarer Realschul-Initiative der CSU

Das schwarz-grüne Bündnis in der Haarer Realschulfrage hat nur wenige Tage gehalten. Nicht dass sich die Grünen von der Unterschriften-Aktion der CSU offen distanzieren würden, mit der Druck auf das Rathaus ausgeübt werden soll, eine Ansiedlung der Schule voranzutreiben. So weit gehen die Grünen nicht. Doch die Presseerklärung, in der die beiden Ortsvorsitzenden sich mit der CSU solidarisch erklärt hatten, ist mittlerweile Online nicht mehr auf der Seite der Grünen zu finden. Der Vorstoß war mit der Grünen-Fraktion im Gemeinderat nicht abgestimmt und stieß dort nicht gerade auf Wohlwollen. Deren Chef Mike Seckinger gab sich am Donnerstag ganz diplomatisch und sagte, er hätte diese "nicht so formuliert".

Von einem Dissens innerhalb der Grünen, von dem in Haar zu hören war, mochte Seckinger indes nicht sprechen. Ortsvorsitzender Andreas Wichmann gab sich schmallippig. Die Grünen stünden für Konsens, sagte er, und warum solle man gegen eine Realschule sein. Er sagte, weitere Erklärungen in der Schuldebatte werde die Fraktion abgeben. Wichmann und der Ko-Vorsitzende Ulrich Leiner hatten in ihrer umstrittenen Mitteilung der CSU "viel Erfolg" bei der Sammlung von Unterschriften gewünscht und angekündigt, selbst unterzeichnen zu wollen. Aus Sicht von Bürgermeisterin Gabriele Müller und der SPD nutzt die CSU aber das Thema, um Stimmung gegen das von der SPD geführte Rathaus zu machen. Die Realschule sei die alte Wahlkampfforderung der CSU, sagte Müller, die jetzt instrumentalisiert werde. Die komplexe Frage der Schulansiedlung eigne sich nicht für Debatten auf der Straße.

Seckinger appellierte, die offenen Fragen bei der Standortsuche und bei der Finanzierung einer Realschule in sachlicher Manier zu beraten. Bis zur Sommerpause solle es Ergebnisse geben.

© SZ vom 04.03.2016 / belo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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