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Haar:Klimanotstand ausgerufen

CSU spricht nach Beschluss im Gemeinderat von "Panik"

Der Haarer Gemeinderat hat den Klimanotstand ausgerufen und damit den Impuls dazu geliefert, dass in Zukunft der Kampf gegen die Erderwärmung integraler Bestandteil der Rathaus-Arbeit sein soll. Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der CSU gefällt, deren Räte kritisierten die Verwendung des Notstand-Begriffs. Fraktionschef Dietrich Keymer sprach von einem "absolut falschen Weg". Das gehe "in Richtung Panik". Haar verpasse sich ein Negativ-Image und werde Investoren abschrecken. Werner Kozlik verteidigte die Wortwahl in dem Grünen-Antrag: Der Begriff würde unterstreichen, dass man hiermit ein deutliches Signal setzen wolle.

Die CSU macht derzeit den Kampf gegen den Klimawandel immer wieder zum Thema. Ob es um das Wohnhochhaus an der B304 geht oder um die Entwicklung von Gewerbegebieten. Fraktionschef Keymer bekannte auch, mit dem Inhalt des Grünen-Antrags kein Problem zu haben. Er und die Seinen versteiften sich auf die Wortwahl: "Die Dramatik kann ich nicht verstehen", sagte Thomas Reichel. Stefan Dümig: "Ich lebe nicht in einem Notstandsgebiet."

Mehrere Versuche scheiterten, einen einstimmigen Beschluss hinzubekommen. Die CSU zeigte sich unbeeindruckt von Kozliks Aussage, wonach 68 Kommunen in Deutschland und Spanien einen Notstand ausgerufen hätten. Umgekehrt wollte Kozlik sich nach einem Appell von Reichel nicht auf einen Kompromiss mit Begriffen wie "Klima-Achtsamkeit" oder "Klima-Sensibilität" einlassen. Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) sagte, der deutliche Ausdruck solle die Menschen aufrütteln. Ton van Lier (parteifrei) fand das auch und wies auf das aktuelle Wetter hin: "Wer meint, dass der Winter ein normaler Winter war, der soll mal ein bisschen nachdenken."

Die Grünen hatten in ihrem Antrag angeregt, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen es gelingen könnte, nicht bei Symbolpolitik zu bleiben, sondern das Thema in der Verwaltung praktisch umzusetzen. Umweltreferent Andreas Nemetz stellte ein umfassendes Konzept vor, wie über Workshops, an denen verschiedene Abteilungen mitwirken, ein verwaltungsinterner Leitfaden erarbeitet werden solle. Gemeinderatsbeschlüsse sollen auf Auswirkungen auf den CO₂-Ausstoß geprüft werden. Eine Beschaffungsrichtlinie solle helfen, dass bewusster eingekauft wird. Die Bürgermeisterin solle regelmäßig über den Stand der Bemühungen berichten und gemeindliche Unternehmen sollen aufgefordert werden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

© SZ vom 01.02.2020 / belo
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