Haar:Das bisschen Haushalt

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CSU und SPD in Haar geraten erneut wegen der Etatberatungen aneinander

Von Bernhard Lohr, Haar

Es müssen schwierige Beratungen gewesen sein; Sitzungen, wie es sie bis dato nicht gegeben hatte in Haar, und die offenkundig einigen Beteiligten einiges an Nerven kosteten. Die SPD hatte sich bei den Kommunalwahlen im Frühjahr knapp behauptet und mit Gabriele Müller das Bürgermeisteramt verteidigt. Die CSU aber sah sich plötzlich bei der Zahl der Gemeinderäte gleichauf und machte sich in der Folge daran, die in den langen Jahren unter dem dominierenden Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) eingeführten Spielregeln im Rathaus zu ändern. Sie zeigte beim Bürgerentscheid über den Bau von Hochhäusern ihre Muskeln und im Herbst, als die neue Bürgermeisterin erstmals in der üblichen, vertraulichen Runde den Haushalt vorberaten wollte, dass mit ihr nicht mehr so gut Kirschen essen ist.

Wie spannungsgeladen diese nichtöffentlichen Vorberatungen verliefen, blieb naturgemäß lange Zeit im Dunkeln. Es war nur mal davon zu hören, dass der CSU-Vertreter in der üblichen, kleinen Runde sich auf nichts habe richtig festlegen wollen, was bei der Bürgermeisterin und bei der SPD Unmut erregte. Man hatte offenbar das Gefühl, die CSU wolle die Gegenseite auflaufen lassen. Die Verunsicherung stieg. Schließlich drohten in der traditionell wichtigsten Sitzung des Jahres, in der der Haushalt verabschiedet wird, Kampfabstimmungen über diverse Projekte. Die Spaltung des Gemeinderats wäre auf diese Weise offenkundig geworden. Dass es am Ende doch nicht zum offenen Bruch kam, und die Differenzen mit einigen Abstimmungen über kleine Etatposten aus der Welt geschafft wurden, verdeckte den grundlegenden Dissens. Aus der Welt war er damit aber nicht.

Das zeigte sich jetzt im Gemeinderat, als die CSU mit einem Antrag Salz in die offenbar noch nicht geschlossene Wunde streute, die der Haushalts-Konflikt im Herbst 2014 gerissen hatte. Die CSU wollte wieder einmal bei ihrem Leib-und-Magen-Thema, dem kommunalen Haushalt, ein Zeichen setzen und forderte, den Beginn der jährlichen Haushaltsberatungen vorzuziehen. So sollte ein erster Entwurf des Etatplans bereits Ende September vorgelegt werden, und nicht erst Ende Oktober. Damit sollte den Gemeinderäten nach Ansicht der CSU ermöglicht werden, in einem vorgeschalteten ersten Durchlauf über die Zahlen zu beraten. Fraktionschef Dietrich Keymer verwies auf die unter "erheblichem Zeitdruck" stehenden Beratungen des Vorjahrs und brachte den Wunsch nach einer höheren "Beratungsintensität" zum Ausdruck. Es sollte gerade in Zeiten angespannter Finanzen möglich sein, die Notwendigkeit gewisser Ausgaben zu hinterfragen und vor einer Entscheidung gegebenenfalls "externe Informationen" einzuholen. Bürgermeisterin Müller verwies im Gegenzug auf ganz praktische Erwägungen - und in ihr kochte wieder hoch, was für einen Ärger ihr die CSU bei den Haushaltsberatungen 2014 bereitet hatte. Sie fragte, ob die CSU den in Haar üblichen, Weg, der vertraulichen und verbindlichen Vorberatungen "aufkündigen" wolle. Es sei "abwegig", wie sich die CSU benommen habe. Alfons Meindl (SPD) legte noch eins drauf und verurteilte in Bausch und Bogen den jetzt gestellten Antrag: Er habe "noch nie einen sinnloseren Tagesordnungspunkt" erlebt, sagte er.

Dass sich Meindl derart aufregte, hatte wohl mit dem von der SPD als grobes Foul verstandenen Agieren bei den vorangegangenen Etatberatungen zu tun. Objektiv verwarf die SPD den CSU-Vorschlag als schlicht nicht praktikabel. So verwies Müller darauf, dass die Vereine ihre Zuschuss-Anträge erst verlässlich nach den Sommerferien einreichen könnten. Was die CSU fordere, würde notwendig machen, dass die Vorsitzenden schon im Juli Zahlen benennen. Wegen der auch ansonsten im September noch ungesicherten Datenlage würde ein wenig belastbares Zahlenwerk präsentiert. Mike Seckinger (Grüne) verwies darauf, dass das laufende Haushaltsjahr dann noch nicht annähernd abgeschlossen wäre. Antonius van Lier (FWG) mochte dem Vorschlag der CSU wenigstens in Teilen folgen. Frühzeitige Beratungen wären im Grunde schon wünschenswert, sagte er. Der Gemeinderat lehnte auch mit seiner Stimme gegen die CSU-Fraktion den Antrag ab.

© SZ vom 15.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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