Haar bei München:Bukowski rechtfertigt Vergabe an Parteifreund

Lesezeit: 1 min

Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) hat am Dienstag im Bauausschuss des Gemeinderats sein Vorgehen bei der Vermietung von Geschäftsräumen in der Bahnhofstraße 3 an einen Imbiss verteidigt. Es sei alles so gelaufen, wie es in solchen Angelegenheiten üblich sei, sagte er. Die SPD hatte einen Fragenkatalog vorgelegt, weil sie sich wegen der Vergabe an ein libanesisches Lokal, das von einem CSU-Mitglied betrieben werden soll, unzureichend informiert sah. Die Diskussion mündete in Verfahrensfragen, die nicht letztgültig geklärt wurden. So stand im Raum, ob es nicht angesagt gewesen wäre, angesichts der Größe des Vorhabens den Bauausschuss einzubinden.

Das hielt Bürgermeister Bukowski nicht für notwendig und musste sich nun erklären. Immerhin wird in den Räumen, in denen früher eine Postfiliale war und zuletzt eine Galerie, erstmals ein kleines Restaurant betrieben. 75 Plätze soll es haben, 40 davon im Freien. Bukowski sagte, es habe Abstimmungen mit der Nachbarschaft gegeben. Es sei klar, dass dort kein Diskobetrieb oder Ähnliches geplant sei. "Bis 22 Uhr, und dann ist Schluss", sagt Bukowski. In der Küche würden Filter eingebaut, um Geruchsbelästigungen zu vermeiden. Ausreichend Parkplätze seien im Hinterhof vorhanden. Peter Schießl (SPD) sagte, die Anfrage richte sich nicht gegen den Imbiss. Aber es wäre "nett gewesen, besser gewesen", wenn man vorab informiert worden wäre.

CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer sprang Bukowski zur Seite und sagte, Vermietungsangelegenheiten seien laut Geschäftsordnung des Gemeinderats immer schon Sache des Bürgermeisters. Wem das nicht passe, der müsse die Geschäftsordnung ändern. Peter Paul Gantzer (SPD) hielt dem entgegen, dass es noch andere Kriterien gebe. Schließlich gehe es um umfängliche Umbauten und Investitionen in dem Gebäude. Je nachdem müsste der Gemeinderat einbezogen werden. Die Diskussion, auch über den vereinbarten Mietzins, wurde schließlich nichtöffentlich weitergeführt. Derzeit baut der künftige Betreiber auf eigenes Risiko bereits um. Die Genehmigung der Nutzungsänderung durch das Landratsamt steht nach Aussage von Bukowski noch aus.

© SZ vom 22.04.2021 / belo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: