Der Bürger soll kein Bittsteller sein. Im Haarer Rathaus war das bisher ein oft zu hörender Grundsatz. Man agiere transparent. Jeder Haarer brauche nur ins Rathaus kommen, dann werde ihm geholfen. Dabei strich man auch gerne heraus, dass es dafür einer Regelung nicht bedürfe. Es bestehe sozusagen eine unausgesprochene Vereinbarung zwischen Verwaltung und Bürger, dass diese letzterem zu dienen habe. Das schien lange Zeit zu reichen. Doch den erbittert geführten Streit um Hochhäuser im vergangenen Jahr hat dieses Vertrauensverhältnis nicht schadlos überstanden. Eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung soll jetzt auch formal garantieren, dass Transparenz geübt wird.
In der regierenden SPD allerdings halten viele eine solche Satzung immer noch für überflüssig. Fraktionschef Alexander Zill sagte deshalb am Montagabend im Hauptausschuss des Gemeinderats, als über diese Satzung beraten wurde, es werde jetzt nur schriftlich niedergelegt, "was gepflegte Übung in der Verwaltung war". Die CSU gibt sich damit aber nicht mehr zufrieden. Ihr Fraktionschef Dietrich Keymer sagte, die nun vom Rathaus vorgeschlagene Regelung zeige, "dass diese Satzung der Verwaltung nicht angenehm ist". Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) wies dies als "Unterstellung" prompt zurück.
Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Ralf Schmoigl, hatte auf der jüngsten Bürgerversammlung den Antrag gestellt, man möge in Haar der Praxis vieler anderer Kommunen folgen und den Zugang zur Unterlagen aus der Verwaltung per Satzung regeln. Die Haarer haben sich bei der Ausgestaltung ihrer Satzung an Vorbildern in Gauting und Starnberg orientiert und sich auch die Regelungen in München und Fürth angesehen. Demnach soll künftig jeder Bewohner der Gemeinde Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen haben. Diese müssen ihm in der Regel innerhalb eines Monats zur Verfügung gestellt werden, was je nach Aufwand gebührenfrei ist oder bis zu 100 Euro kosten kann.
Den Unwillen des Rathauses, sich in die Unterlagen schauen zu lassen, machte Keymer unter anderem an der Gebührenforderung fest. Diese schreckten ab, die Satzung werde "ins Leere laufen", prophezeite er. Weil es keine Anzeichen dafür gebe, dass die Anfragen auszuufern drohten, bitte er darum, von den Gebühren Abstand zu nehmen. Auch kritisierte er Einschränkungen, wie etwa die, dass Unterlagen dann nicht herausgegeben werden müssten, wenn dies "behördliche Verfahrensabläufe" gefährden könne. Was damit gemeint sein solle, sagte Keymer, dazu "fehlt mir die Fantasie".
Bürgermeisterin Müller, Zill und Vertreter der Verwaltung mochten Keymer freilich nicht folgen. Kämmerer Günter Rudolf sagte, die Gebühren seien haushaltsrechtlich notwendig und bewusst im Vergleich zu anderen Kommunen niedrig gehalten. Woanders werde bis zum Fünffachen verlangt. Antonius van Lier (FWG) pflichtete da grundsätzlich bei, monierte aber, dass ihm eine "Signalwirkung" fehle, ein Zeichen an die Bürger, dass man offen agiere. Das drohe unterzugehen. Gegen die Stimmen von Keymer, Bettina Endriß-Herz und Gerlinde Stießberger (alle CSU) empfahl das Gremium dem Gemeinderat, die Satzung zu beschließen.
Ralf Schmoigl, der die Sitzung verfolgte, zeigte sich hinterher dennoch enttäuscht. Es mangle, trotz vieler Bekenntnisse, an Transparenz im Rathaus; schon alleine, dass in der Sitzung der Satzungsinhalt nicht erläutert worden sei. Wichtige Unterlagen, wie die Haushaltssatzung etwa, seien im Internet nicht einsehbar. Er wünsche sich eine aktive Informationspolitik. Da sei Luft nach oben.