Grasbrunn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

In Grasbrunn bleibt die Sorge, dass die Turnhalle früher oder später doch zu einer Flüchtlingsunterkunft werden könnte. Die Debatte im Gemeinderat wird zu einer Abrechnung mit Bürgermeister Korneder und Landrat Göbel

Dass die Schulturnhalle in Neukeferloh vorerst nicht mit Flüchtlingen belegt wird und damit Sportunterricht und Vereinssport gerettet sind, hatte sich schon Anfang der Woche abgezeichnet. Da hatten Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) und Konrektorin Angelika Lange eine Einigung mit dem Landratsamt verkündet. Am Dienstag stimmte auch der Gemeinderat der Alternativlösung zu - einstimmig. Statt in der Turnhalle sollen die der Gemeinde zugewiesenen neuen Asylbewerber in den Räumen im Untergeschoss des Bürgerhauses Neukeferloh einquartiert werden. Die Sorge, dass die Turnhalle eines Tages dennoch als Notunterkunft vom Landratsamt beschlagnahmt werden könnte, bleibt gleichwohl - zumal im Keller des Bürgerhauses nur etwa 20 Flüchtlinge Platz finden werden.

Um das zu verhindern, diskutierte der Gemeinderat am Dienstag einmal mehr darüber, dem Landratsamt den Parkplatz neben den Altglascontainern im Technopark als Fläche für eine Unterkunft anzubieten. Doch statt eine Entscheidung zu fällen, vertagte die Mehrheit die Entscheidung auf Februar. Bis dahin soll die Verwaltung prüfen, was genau der Landkreis auf den Parkplatz bauen würde und wie viele Flüchtlinge dort unterkommen könnten. Bisher war von 20 Menschen die Rede. Doch die Gemeinderäte sind skeptisch.

"Wir wollten schauen, ob es noch bessere Standorte gibt", verteidigte Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) die Vertagung nach der Sitzung. In dieser hatte Hannes Bußjäger von den Freien Wählern mit Nachdruck, aber vergeblich dafür plädiert, den Parkplatz im Industriepark für eine Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Damit, so Bußjäger, könne eine Belegung der Grundschulturnhalle weiterhin verhindert werden. Bußjäger bleibt skeptisch, auch wenn Bürgermeister Korneder in der Gemeinderatssitzung sagte: "Die Chance, dass unsere Turnhalle besetzt wird, geht derzeit gegen null." Denn noch hat Grasbrunn seine Quote bei der Aufnahme an Asylsuchenden nicht erfüllt. Die Gemeinde hat derzeit 52 Schutzsuchende aufgenommen; 48 von ihnen leben in einem Containerdorf an der Kfz-Zulassungsstelle. Eigentlich müsste die Gemeinde laut Verteilungsschlüssel jedoch 72 Menschen aufnehmen. Und die Zahl könnte weiter steigen - auf bis zu 180, wenn dem Landkreis bis Jahresende, wie zu erwarten, 9000 Asylbewerber zugewiesen werden sollten. "Die Turnhalle ist eben nicht sicher", warnte Bußjäger.

Auch die CSU warnte davor, dass die Belegung der Grundschulturnhalle nicht aus der Welt sei. Fraktionssprecherin Ursula Schmid schlug deshalb vor, Flüchtlinge in Zukunft "zweischichtig" unterzubringen. Die erste Form der Unterbringung solle für jene Flüchtlinge sein, die keine gute Bleibeperspektive hätten. Diese solle in einer zentralen Unterkunft erfolgen. Schutzsuchende, die voraussichtlich dauerhaft bleiben könnten, sollten dagegen dezentral in der Gemeinde verteilt werden. Derzeit haben von den 52 Flüchtlingen in Grasbrunn 17 ein positiv abgeschlossenes Asylverfahren; von ihnen kommen 15 aus Syrien.

Einer Verpachtung der Parkplatzfläche im Technopark steht die CSU-Fraktion im Gegensatz zu den Freien Wählern kritisch gegenüber. Auf Dauer sei der Technopark ungeeignet, sagte Schmid. Die CSU hofft stattdessen auf den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem privaten Grundstück. Darüber diskutiert der Gemeinderat derzeit allerdings noch nicht öffentlich. Eine Entscheidung soll laut Bürgermeister Korneder im März fallen.

Die Fraktion der Bürger für Grasbrunn (BfG) kritisierte vor allem das Verhalten des Landkreises. Johann Hiltmair griff Landrat Christoph Göbel (CSU) scharf an und warf diesem vor, nicht für die "innere Sicherheit" im Landkreis zu sorgen. Hiltmair äußerte Zweifel, dass von Flüchtlingen keine Gefahr ausgehe. Die Ereignisse in Köln hätten das Gegenteil bewiesen. Mit seinen Äußerungen erntete Hiltmair Applaus einiger Zuhörer, die zu der Sitzung gekommen waren.

Auch Bürgermeister Korneder sah sich in der Sitzung Kritik ausgesetzt. CSU und BfG warfen dem Rathauschef vor, dass er zu wenig Informationen an die Gemeinderäte gebe. Seit vergangenem Jahr wisse die Verwaltung, dass die Zahl der Flüchtlinge ansteige. Seither habe das Rathaus "wenig getan". Korneder widersprach energisch: Die Verwaltung arbeite ständig an dem Thema. Er sei verwundert, mit welcher Unsachlichkeit in den vergangenen Tagen argumentiert werde. Der Bürgermeister forderte das Gremium auf, zu mehr "Miteinander" zurückzukehren.