Die Gemeinde Neubiberg möchte den Bürgern ihre Arbeit noch transparenter darlegen. Daher soll so bald wie möglich ein Bürgerinformationssystem eingeführt werden. Das hat der Gemeinderat vor kurzem einstimmig beschlossen. Diesen Wunsch hatten die Fraktionen bereits zu Beginn der Amtsperiode geäußert.
Konkret bedeutet das: Es sollen künftig sowohl Vorlagen für die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie die Protokolle öffentlicher Sitzungen dieser Gremien öffentlich für die Bürger zugänglich sein. Auch Sitzungstermine und Tagesordnungen sollen dann über das System abrufbar sein. Das alles ist keineswegs selbstverständlich. In Haar etwa ist online nur die Tagesordnung zu finden und später ein ausführliches Protokoll. Die Gemeinde Brunnthal etwa gibt ebenfalls keine Sitzungsunterlagen heraus. Oberhaching und Unterhaching machen seit kurzem die Unterlagen öffentlich.
Eine Mitarbeiterin der Verwaltung klärte die Gemeinderäte über die Vor- und Nachteile eines solchen Systems auf. Sie wies darauf hin, dass dadurch ein offenes Ohr für Anregungen und Einwände aller Bürger signalisiert werde. Für Gemeinderäte könne es fordernder werden, wenn Bürger auch alle Informationen vorliegen hätten. Auch bedeutet die Einführung des Systems mehr Arbeit für die Verwaltung, die die Unterlagen unter Datenschutzgesichtspunkten mehr unter die Lupe nehmen muss. Die Verwaltung empfahlt dennoch die Einführung aus Gründen der Transparenz, und um die Bürger mehr zum Mitwirken in der Gemeinde anzuregen.
Manche Gemeinderäte hatten Bedenken, doch am Ende stimmten alle zu. Zunächst soll das System für den Gemeinderat eingeführt werden, für die Ausschüsse soll dies bis Mitte des Jahres erfolgen. Elisabeth Gerner (SPD) sorgte sich etwa, dass man im Abstimmungsverhalten beeinträchtigt werden könne, weil Bürger einen bedrängten. Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) indes ist zuversichtlich: "Jeder ist selbst verantwortlich, aber ich glaube schon, dass man dem standhalten kann." Lucia Kott (Grüne) lobte den Vorstoß, den Bürgern Informationen auf diese Weise zur Verfügung zu stellen. Bernhard Rott (CSU) begrüßte den Vorschlag, gab aber zu bedenken, dass man bei Bauanträgen prüfen müsse, was ins Bürgerinformationssystem gestellt werde, weil nicht öffentlich sein sollte, wer wo welches Zimmer plane. Pardeller stimmte zu, dass das kritische Informationen seien und daher für die Ausschüsse das System erst später eingeführt werde. Sprich: Bis dahin wird noch genau untersucht, was öffentlich eingestellt werden kann und was nicht.