Geplantes Bauprojekt:Stiller Abschied vom Pflegeheim

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Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs sieht Wohnungen, aber keine Pflegeeinrichtung vor. (Foto: Claus Schunk)

Der Feldkirchner Gemeinderat hat möglicherweise einen eigenen Beschluss für das Raiffeisengelände missachtet

Von Anna-Maria Salmen, Feldkirchen

Die aktuellen Pläne für die Bebauung des Feldkirchner Raiffeisengeländes stehen nach Meinung der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) im Widespruch zu einem alten Beschluss des Gemeinderats. Bereits vor Längerem hatte das Gremium entschieden, auf dem Grundstück unter anderem Wohnungen für Alleinstehende und Familien, aber auch Senioren-Wohngemeinschaften zu errichten. In der jüngsten Sitzung jedoch wies die Fraktion der UWV auf einen Beschluss aus dem Jahr 2015 hin, der den aktuellen Planungen entgegensteht: Der Gemeinderat hatte damals einen Antrag der Wählergruppe angenommen, nach dem eine Teilfläche des Raiffeisengrundstücks für den Bau einer Pflegeeinrichtung verwendet werden soll.

Die anschließende Prüfung allerdings ergab laut Geschäftsleiter Heinz-Josef Reiser, dass der Bau eines Pflegeheims enorm viel Platz verbrauchen würde. Experten seien gar der Ansicht gewesen, nahezu das gesamte Grundstück müsste dafür genutzt werden. Nur so sei der Bau wirtschaftlich sinnvoll. Der Gemeinderat sprach sich deshalb gegen dieses Vorhaben aus. Das Gremium plädierte für günstigen Wohnraum, um von der kommunalen Wohnbauförderung zu profitieren. "Die Diskussion erfolgte unter dem Blickwinkel, wie wir am besten gefördert werden können. So ist das heutige Konzept entstanden", sagt Reiser. Während der gesamten Planung beriet der Gemeinderat auch über seniorengerechte Wohnungen, dabei stellten Pflegeexperten mehrere Konzepte vor. Schließlich entschieden sich die Kommunalpolitiker im November 2016, zwei ambulant betreute Wohngemeinschaften für Senioren auf dem Grundstück einzurichten. Zur Realisierung wurde im Jahr 2017 ein Wettbewerb ausgeschrieben, nach dem schließlich das Architekturbüro Felix und Jonas mit der weiteren Planung beauftragt wurde. Daraufhin diskutierte der Gemeinderat in mehreren Sitzungen über das Vorhaben: So wurde etwa die Anzahl der Wohnungen und die Höhe der Gebäude beraten, zuletzt wurde der Wohnungsschlüssel festgelegt. "Wir haben bei den Diskussionen jedes Mal auf den rechtsgültigen Beschluss hingewiesen", sagte Thomas Zimmermann (UWV) nun in der jüngsten Sitzung. Zustimmung erhielt er von seinen Parteikollegen, unter anderem Michael Schön und Alexander Zimmermann. Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) hielt hingegen die Einwände für nicht nachvollziehbar: "Wir haben das Konzept immer wieder mit Ihnen besprochen und beschlossen. Ich denke, es war doch jedem klar, dass es jetzt um Seniorenwohnungen geht." Michael Burger (SPD) merkte an, dass ein Pflegeheim ohnehin nicht realisierbar sei.

Letztlich beschloss der Gemeinderat einstimmig, die aktuellen Planungen mit den Wohngemeinschaften für Senioren weiterzuführen. Das Gremium nahm jedoch die rechtlichen Bedenken von Thomas Zimmermann auf. Geschäftsleiter Reiser überprüft derzeit den Sachverhalt: "Sollte es wirklich so sein, wie die UWV behauptet, muss der alte Beschluss zunächst aufgehoben werden. Es sei denn, er stellt sich aufgrund der Entwicklung der Beratung als hinfällig heraus."

© SZ vom 27.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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