Die AfD geht gerichtlich gegen die Gemeinde Taufkirchen vor. Grund der Auseinandersetzung ist eine geplante Wahlkampfveranstaltung der Partei, bei der die Europaabgeordnete Beatrix von Storch am Dienstag im Taufkirchner Kulturzentrum auftreten soll. Der Gemeinderat hatte in nicht-öffentlicher Sitzung auf Antrag der SPD mehrheitlich beschlossen, eine Zusage für die Vermietung der gemeindeeigenen Räume im Ritter-Hilprand-Hof an die AfD zurückzuziehen. Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) stimmte einem Bericht des Münchner Merkur zufolge wegen formaler Bedenken gegen den Antrag.
Der AfD-Direktkandidat für den Landkreis München, der Putzbrunner Gerold Otten, zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass die Veranstaltung stattfinden wird. "Wir sind natürlich empört", sagte Otten über den Beschluss des Gemeinderats. Angeblich sollen die Verantwortlichen des Kulturzentrums erst im Nachhinein erfahren haben, wer hinter einer Privatperson steckte, die das Kulturzentrum anmieten wollte. Wie es heißt, sei den Mitarbeitern des Ritter-Hilprand-Hofs erst unmittelbar vor der Unterzeichnung des Mietvertrags aufgefallen, dass die AfD den Saal für eine Veranstaltung nutzen wolle. Daraufhin habe man sich an Bürgermeister Sander gewandt, der die Entscheidung dem Gemeinderat vorlegte. AfD-Mann Otten widersprach am Freitag dieser Darstellung. Seine Partei habe von Anfang an im Gespräch mit dem Kulturzentrum klar gemacht, wer die Veranstaltung plane und um was es gehe. Im Rathaus und im Kulturzentrum waren am Freitag weder Sander noch andere Verantwortliche für eine offizielle Stellungnahme zu erreichen. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt teilte dagegen am Freitag auf Anfrage mit, dass die Gemeinde die Vereinbarung mit der AfD nicht aufheben könne. Unabhängig davon steht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München aus, bei dem die AfD Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt hat, um die Wahlkampfveranstaltung wie geplant ausrichten zu können. Laut einem Sprecher will das Gericht bis spätestens Dienstag entscheiden.
Taufkirchens Gemeinderäte sind nach SZ-Informationen bei ihrer nicht-öffentlichen Entscheidung sehr unterschiedlicher Meinung gewesen. "Es gab zwei verschiedene Meinungen, wie man damit umgeht", sagte am Freitag Gabriele Zaglauer-Swoboda von den Grünen. "Ganz klar ist, wir wollen die AfD nicht. Aber manche meinen, es sei besser, sie zu ignorieren." Matteo Dolce von der SPD sagte: "Ich sehe das sehr differenziert." Es stehe einer Partei nicht an, einer anderen zu sagen: ihr nicht. Dann müsse man das Kulturzentrum für alle Parteien sperren. Auch sei die AfD schwer greifbar. Es gebe dort Rechtsradikale, Rechtspopulisten und Bürgerliche. "Ich tue mir da schwer. Das sind nicht alles Nazis."
Dennoch hat ihn vor allem der geplante Auftritt von Storchs, die durch Äußerung über einen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam gemacht hat, bewogen, gegen die Veranstaltung zu stimmen. "Eine große Mehrheit ist gegen den Auftritt der AfD", sagte auch Anton Almer (Freie Wähler). "Wir sind eine Gemeinde mit sehr hohem Ausländeranteil. Für die könnte eine solche Veranstaltung sehr verstörend wirken", findet der Zweite Bürgermeister Alfred Widmann (SPD). Almer hatte darauf gesetzt, dass die Polizei in der Kürze der Zeit kein Sicherheitskonzept für die Veranstaltung erstellen kann. Doch das ist wohl kein Hinderungsgrund. Almer und David Grothe von den Grünen planen vorsorglich schon mal eine Protestkundgebung, sollte die AfD-Veranstaltung am Dienstag stattfinden.