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Gemeindehaushalt:Verschuldet, aber reich

Haushalt 2021

Der Oberhachinger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 84,3 Millionen Euro. Davon entfallen knapp 53 Millionen auf den Verwaltungs- und 31,3 auf den Vermögenshaushalt. Fast 40 Millionen sollen als Steuereinnahmen in die Gemeindekasse fließen, davon etwa 21 von den Gewerbetreibenden kommen. Auf der Ausgabenseite stehen als größter Brocken die Kreisumlage (17,2 Millionen) und die Gewerbesteuerumlage (2,9 Millionen), die sich zusammen mit sonstigen Finanzausgaben auf etwa 20,3 Millionen Euro addieren. Personalkosten machen knapp 15,8 Millionen Euro aus, Verwaltungs- und Betriebsaufwand 10,7. Für das Personal in Kindergärten, Hort und Mittagsbetreuung muss die Gemeinde 6,5 Millionen Euro aufwenden, die Kernverwaltung im Rathaus schlägt mit 6,1 Millionen zu Buche. hilb

Oberhachings Kredite wachsen bis zum Jahresende auf 60 Millionen Euro an. Kämmerer Paul Fröhlich stört das nicht, weil das Geld in Baugrund und die Geothermie investiert worden ist. Ein bisschen gespart werden muss trotzdem

Von Iris Hilberth, Oberhaching

Der Schuldenberg in Oberhaching wächst, aber nervös macht das im Rathaus weder den Bürgermeister noch den Kämmerer. Mit knapp 40 Millionen Euro steht die Gemeinde zu Beginn dieses Jahres in der Kreide, Ende 2021 werden es voraussichtlich knapp 60 Millionen sein. Paul Fröhlich, der die Oberhachinger Finanzen verwaltet, zieht zu dem am Dienstag verabschiedeten Haushalt mit einem Volumen von insgesamt 84,3 Millionen Euro dennoch ein positives Fazit: "Oberhaching bleibt solide und finanzstark."

Was ihn da so sicher macht? Fröhlich verweist auf die regelmäßig hohen Überschüsse im Verwaltungshaushalt von vier bis neun Millionen im Jahr für Investitionen. Auch die hohe Steuerkraft mit 2607 Euro pro Einwohner trägt zur Entspanntheit des Kämmerers bei. Denn dies seien etwa 175 Prozent des Landesdurchschnitts bei den Gemeinden in der Größenklasse von Oberhaching. "Ja, wir haben Schulden", gibt Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) zu, relativiert diese Aussage aber sogleich, indem er betont: "Wir haben auch 30 Hektar Netto-Bauland, für die nachhaltige Entwicklung einer Kommune ist das unbezahlbar." Das Geld ist außer in den Grunderwerb in den vergangenen Jahren vor allem in den Ausbau der Geothermie geflossen. "Ohne die Geothermie hätten wir jetzt 16 Millionen Euro Rücklagen", erläuterte Kämmerer Fröhlich. Die Gemeinde habe sich entschieden, in die Energiewende zu investieren. Nach zehn Jahren sei man jetzt ein Drittel des Weges gegangen. 40 Millionen Euro Schulden seien ein hoher Betrag, "aber wir haben damit viel gestemmt", so Fröhlich.

Nun machen es sich die Mitglieder es Haupt- und Finanzausschusses, die vor der endgültigen Abstimmung im Gemeinderat drei Tage lang über den Zahlen brüteten, nicht einfach. Die Ansage des Kämmerers zu Beginn des Sitzungsmarathons nämlich war deutlich: "Wir haben einen großen Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben", hatte Fröhlich klar gemacht. Was folgte, waren jede Menge Streichungen, denn immerhin fehlten zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts etwas mehr als zwei Millionen Euro, im Vermögenshaushalt mussten Kürzungen in Höhe von 2,8 Millionen vorgenommen werden. "Ich bin immer wieder überrascht, was man alles sparen kann, ohne dass die Welt untergeht", sagte Margit Markl von der SPD. "Wir müssen sehr genau darauf achten, was wir machen und in welchem Umfang", betonte auch Anja Wille von der CSU. Sabine Hillbrand von den Grünen sagte: "Aufgrund des knappen Finanzspielraums, war eine sorgfältige Prüfung aller Ausgaben und Investitionen notwendig. Uns war wichtig, dass Zukunftsthemen und soziale Aspekte dabei weiterhin eine starke Berücksichtigung finden."

Erste Maßnahme war die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 25 Prozentpunkte auf 300. Grund dafür sind gestiegene Straßenerhaltungskosten von etwa 450 000 auf 650 000 Euro pro Jahr. Für ein Einfamilienhaus werden so 40 bis 90 Euro mehr im Jahr fällig, die Nebenkosten für Mietwohnungen steigen um bis zu 25 Euro. "Insgesamt ist das ein Topfen auf den heißen Stein", sagte Wille. Auch die Grünen halten diesen Mehrbetrag für "vertretbar". Unverändert bleibt der Gewerbesteuerhebesatz bei 250 Prozent. Fröhlich bezeichnete das als "ein wichtiges Signal an die Unternehmen".

Gut 20 Millionen Euro an Gewerbesteuern hat Oberhaching 2020 eingenommen, etwa zwei Millionen weniger als geplant. Auch die knapp zwölf Millionen Euro Einkommensteuer sind eine Dreiviertelmillion weniger als erhofft. Für dieses und die kommenden Jahre rechnet der Kämmerer wieder mit einem leichten Anstieg. Ein Teil des Kreditbedarfs für dieses Jahr kann laut Fröhlich aus den Kreditermächtigungen des genehmigten Haushalts 2020 bedient werden, sodass die Rechtsaufsicht dieses Jahr zu knapp 10,6 Millionen an Kreditaufnahme ja sagen muss. Ende des Jahres käme Oberhaching auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4300 Euro. Hauptsächlich investiert werden soll in diesem Jahr weiter in die Gemeindewerke, den Grunderwerb und dem Umbau der Sauerlacher Straße mit jeweils etwa vier Millionen Euro, sowie in 24 Mietwohnungen für Einheimische mit knapp 3,6 Millionen.

© SZ vom 05.03.2021
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