Der Neubiberger Gemeinderat hat am Montag einstimmig den Haushalt für 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 auf den Weg gebracht. Weil heuer ein Loch im Verwaltungshaushalt mit Geld aus dem Vermögenshaushalt gestopft werden soll, will man sich Gedanken machen, wo die Gemeinde strukturell sparen kann.
Zwar konnten durch Ausgleichszahlungen des Freistaats und des Bundes in Höhe von 19 Millionen Euro netto Einbrüche bei der Gewerbesteuer abgefangen werden. Weil aber nicht absehbar ist, wie sich die Lage entwickelt, plant Kämmerer Fabian Leininger vorsichtig mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Ein Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6,4 Millionen Euro wird nicht zu vermeiden sein und soll durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt gedeckt werden. Die Rücklagen belaufen sich derzeit auf etwa 35,7 Millionen Euro. Viel Geld wird die Gemeinde auch 2021 für die Kreisumlage (11,7 Millionen Euro) und die Personalausgaben (7,8 Millionen Euro) aufbringen müssen, ebenso für die Kinderbetreuung (7,5 Millionen Euro).
Das größte Projekt wird in nächster Zeit die Erweiterung des Rathauses sein, für die im laufenden Jahr 650 000 Euro eingeplant sind. Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Gremium vor einer Weile den Neubau des Seniorenzentrums verschoben. Leininger signalisierte aber, sollten die Finanzen wieder besser aussehen, könne man es wieder aufgreifen.
Alle Fraktionen stimmten dem Zahlenwerk zu, von einigen kamen aber auch mahnende Worte. SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Gerner lobte den vorsichtig geplanten Etat. Wenn es sich aber fortsetze, dass Geld aus dem Vermögenshaushalt genommen werde, müsse man sich Gedanken über "Einsparungen sozialverträglicher Art machen", sagte sie. "In Vorbereitung auf 2022 müssen wir uns substantiell Gedanken machen, wo wir strukturell einsparen können, um den Verwaltungshaushalt runterzubringen", sagte auch Reiner Höcherl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) stimmte zu, dass man sich im Hinblick auf den nächsten Haushalt Gedanken machen könne: "Was ist Pflicht und was ist Kür?" Für Michael Weigle (FDP) muss in nächster Zeit im Fokus stehen, die Situation für bestehende Unternehmen noch zu verbessern und weitere Firmen anzusiedeln. Von einer Bürgerin im Zuschauerraum, die sich bei der Initiative Klimaneutral 2035 engagiert, gab es Lob dafür, dass das Gremium statt der ursprünglich geplanten 100 000 Euro 200 000 Euro für das Energiesparförderprogramm vorsieht.
Der Gemeinderat tagte erneut in kleinerer Runde. Zuletzt hatte er aus Infektionsschutzgründen entschieden, auf freiwilliger Basis je in halber Stärke der Fraktionen zusammenzukommen. Die Freien Wähler hielten sich am Montag nicht an die Abmachung - am Morgen hatte die Fraktion die Verwaltung informiert. Pardeller bedauerte dies. Die Freien Wähler argumentierten unter anderem damit, dass sie das Thema Haushalt für so wichtig befanden, dass sie an der Sitzung vollzählig teilnehmen wollten. Auf die Abstimmung hatte das Verhalten keinen Einfluss, da die Entscheidung einstimmig fiel.