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Gemeinde Haar:SPD fordert Einheitsregeln

Kritik an unterschiedlicher Handhabung der Maskenpflicht

Die Haarer SPD hat vor dem Hintergrund von Elternprotesten gefordert, dass sich die Stadt München und die umliegenden Landkreise besser bei ihren Maßnahmen im Kampf gegen die Corna-Pandemie absprechen. Der neue Ortsvorsitzende Mark Brassinga kritisiert in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Landrat Christoph Göbel und Bürgermeister Andreas Bukowski (beide CSU), die in Stadt und Umland unterschiedliche Haltung zum Einsatz von Gesichtsmasken an Grundschulen. "Wenn Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind, verlieren sie schnell an Rückhalt. In der derzeitigen Lage wäre genau das fatal."

Die Verunsicherung rührt daher, dass Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß (CSU) anders als Göbel eine regionale Öffnungsklausel im Infektionsschutzgesetz genutzt haben und die Maskenpflicht für Grundschüler in ihrem Verantwortungsbereich ausgesetzt haben. Gerade in einer Gemeinde wie Haar, die an München und den Landkreis Ebersberg angrenzt und wo die Verbindungen über die Landkreisgrenze eng sind, muss so etwas aus Sicht von Brassinga zu "Unverständnis und Verwirrung" führen. Am Mittwoch demonstrierten etwa 40 Eltern vor dem Rathaus gegen die Maskenpflicht im Unterricht. Die Landkreise als unmittelbare Entscheidungsträger seien "keine abgeschlossenen Bereiche", sagt Brassinga. "Sie sind eingebettet in regionale Verbände. Eine schnelle und effiziente Kommunikation zwischen den Verwaltungen ist deshalb dringend notwendig."

Die Haarer SPD appelliert an Göbel und Bukowski, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Eine intensive Absprache im Bezug auf die Hygienevorschriften für Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen sei unumgänglich. Entscheidungen müssten gemeinsam getroffen sowie direkt und verständlich kommuniziert werden. Familien, deren Wohn- und Schulorte in verschiedenen Landkreisen lägen, dürften nicht übersehen werden.

© SZ vom 31.10.2020 / belo

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