Garching:Weihnachtsbuden sind nur für Vereine gratis

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Auf Weihnachtsbeleuchtung will die Stadt Garching in diesem Jahr weitestgehend verzichten. (Foto: Robert Haas)

Der Hauptausschuss vertagt die Entscheidung über eine Nutzungsgebühr wegen ungelöster Fragen

Von Gudrun Passarge, Garching

Mit seinem Antrag, die Vereine von den Gebühren für die Weihnachtsbuden zu befreien, hat Harald Kirchner eine große Diskussion ausgelöst. Der Antrag, der in der Bürgerversammlung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wird auch von den Stadträten befürwortet, allerdings tun sie sich schwer, ein Konstrukt zu finden, das allen Interessen gerecht wird. Nach langer Debatte hat der Hauptausschuss die Entscheidung vertagt. Kulturreferent Thomas Gotterbarm muss noch an Einzelheiten feilen und Antworten finden. Etwa auf die Frage, ob Vereine bei eigenen Festen den vollen Preis bezahlen müssen.

Der Entwurf des Kulturreferenten sah vor, den Vereinen die Standmiete bei städtischen Festen zu erlassen und gewerblichen Nutzern den tatsächlichen Preis abzuverlangen. Das sollte für den Christkindlmarkt, das Faschingstreiben und das Straßenfest gelten. Bisher mussten die Vereine dort 40 Euro pro Bude bezahlen. Nach Gotterbarm wäre künftig bei diesen Festen Aufbau, Nutzungsgebühr und Bewachung (20 Euro) kostenfrei gewesen. Kommerzielle Anbieter jedoch sollten 220 Euro inklusive Bewachung zahlen, forderte Gotterbarm, "für die ist es jetzt ein Schnäppchen". Und für die Stadt ist es ein Minus-Geschäft, denn die tatsächlichen Auf- und Abbaukosten lägen bei 160 Euro. Zur Forderung Kirchners, die Stadt solle am Bauhof die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Elektrogeräte organisieren, sagte Gotterbarm, die Stadt sei in Gesprächen mit qualifizierten Elektrikern, aber der letzte sei abgesprungen, weil er am Samstag nicht arbeite. Er hätte 7,99 Euro pro Gerät verlangt. Die Elektriker der Stadt dürften so eine Prüfung dagegen nicht vornehmen.

Gegen eine Freistellung der Vereine bei städtischen Veranstaltungen hatte im Hauptausschuss niemand etwas, aber dass bei Vereinsfesten der volle Unkostenbeitrag, also 160 Euro, bezahlt werden sollte, das stieß auf Widerspruch. "Was ist zum Beispiel mit Schulfesten?", wollte Florian Baierl, Sprecher der Unabhängigen Garchinger, wissen. Und was ist mit den Herbsttagen?, schloss sich Salvatore Disanto (CSU) an. Der Gewerbeverein würde die Buden anmieten, sie aber an Gewerbliche weiterreichen. Müssten dann dafür auch die vollen Kosten gezahlt werden?

Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) merkte an, es sei möglich, einzelne Veranstaltungen zu bezuschussen, das lehnte Baierl jedoch ab. Er wolle nicht jedes Mal einzeln entscheiden müssen, deswegen forderte er eine pragmatische Lösung. Und Rudi Naisar (SPD) prophezeite, wenn die Vereine etwa beim Weinfest der Burschen oder beim Christkindlmarkt in Hochbrück 160 Euro pro Bude zahlen müssten, "dann wäre das gestorben". Joachim Krause, Fraktionssprecher der SPD, wollte noch wissen, wie kommerzielle Betreiber definiert würden, träfe diese Definition auch auf die Basteltante zu, die ihre Sachen beim Weihnachtsmarkt verkaufe? Und müsse man die Buden überhaupt an Firmen vermieten, wollte Disanto wissen. "Es macht keinen Sinn, sie zu vermieten und draufzuzahlen, wie bisher", sagte Gotterbarm. Er wird jetzt ein Konzept erarbeiten, in dem alle Fälle eindeutig geklärt sein sollen.

© SZ vom 19.10.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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