Garching:Teurer Festplatz

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Stadtrat verweigert höheren Ausgaben die Genehmigung

Von Gudrun Passarge, Garching

Eine unerwartete Abfuhr hat Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) beim Thema Festzeltplatz bekommen. Der Multifunktionsplatz im Bürgerpark wurde, wie vom Stadtrat im vergangenen Jahr beschlossen, für die am 7. Juli beginnende Bürgerwoche hergerichtet. Die dabei angefallenen überplanmäßigen Ausgabe von 300 000 Euro hat der Stadtrat jetzt allerdings nicht genehmigt. CSU, Unabhängige Garchinger, Grüne und Gruchmanns Parteifreund Götz Braun verweigerten ihre Zustimmung, weshalb die Entscheidung mit zwölf zu neun Stimmen gegen die Genehmigung ausfiel.

Die Multifunktionsfläche, auf der das Festzelt stehen soll, war eine vom Bürgermeister stets zielstrebig verfolgte Forderung. Im Oktober 2017 wurde sie nach langer Diskussion beschlossen, inklusive der nötigen Infrastruktur, vom Wasseranschluss bis zur Elektrifizierung. Doch offensichtlich reichte das für 2018 im Haushalt vorgesehene Geld nicht, um die Kosten zu decken. Kämmerer Heiko Janich hatte in Vertretung für den abwesenden Umweltreferenten Christoph Marquart die Zusatzforderung von 300 000 Euro vorgebracht. Entnommen werden sollte die Summe nach seinem Vorschlag aus dem Haushaltsposten für die Planung der Grundschule Nord, da das Geld dafür in diesem Jahr nicht mehr benötigt wird.

Bei den Stadträten kam das nicht gut an. Götz Braun wies darauf hin, dass er dem Festplatz sowieso nur widerwillig zugestimmt habe. "Aber das bringt das Fass fast zum Überlaufen", erklärte er angesichts der Mehrkosten. Eindeutig war auch die Haltung der CSU. Zuerst war im Stadtrat über die Schulsituation gesprochen worden. Es fehlen in naher Zukunft etliche Klassenzimmer, die Stadt muss rasch über Anbauten nachdenken. "Und jetzt schießen wir die 300 000 so on top raus", schimpfte CSU-Fraktionssprecher Jürgen Ascherl. Albert Biersack (CSU) ging noch weiter: "Dann gibt es eben keinen Festplatz. Wir haben andere Prioritäten." Auch die Grünen signalisierten ihre Ablehnung. "Das ist eine bodenlose Vorlage", sagte Grünen-Fraktionssprecher Hans-Peter Adolf. Die Verwaltung hätte die Kosten detailliert aufführen und der Stadtrat eher informiert werden müssen. Da nutzte es auch nichts, dass Bauamtsleiter Klaus Zettl die Mehrkosten unter anderem mit einem Trafohäuschen erklärte, das so nicht eingeplant war, das aber allein schon 160 000 Euro ausmache. Adolf fühlte sich dennoch erpresst. "Jetzt haben wir den schwarzen Peter", sagte er.

Vergeblich wies SPD-Fraktionssprecher Joachim Krause darauf hin, dass der Festplatz schließlich gebraucht werde. Die Schule werde deswegen trotzdem geplant. Dass die Diskussion sehr emotional geführt wurde, ging auch am Bürgermeister nicht spurlos vorbei. "Muss ich jetzt ins Gefängnis?", wollte er von seinem Kämmerer wissen.

Nach der Sitzung zeigte sich der Bürgermeister enttäuscht und sprach von "Wahlkampfgeplänkel". Denn der Stadtrat habe dem Bürgerpark zugestimmt samt Kosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Tatsächlich habe der Umweltreferent für 2018 zu wenig Geld im Haushalt beantragt. Doch das Geld sei da, "es gibt einige Haushaltsstellen, die dieses Jahr nicht angetastet werden und somit nur ins nächste Jahr übertragen würden".

Der Stadtrat hätte sich laut Gruchmann auch darüber freuen können, dass der Platz rechtzeitig zur Bürgerwoche fertig geworden ist, und sich dafür bei den Mitarbeitern der Stadt bedanken können. Er sei sich sicher, "dass der Festplatz sich in Zukunft als sehr nützlich erweisen wird", betonte Gruchmann und äußerte den Verdacht, dass die Parteien mangels wirklicher Themen auf der Verwaltung herumhackten. Denn an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Sanierung des Bürgerhauses, würden Beträge in ähnlichen Dimensionen einfach abgenickt. "Das ist dann schon erstaunlich." Die Bürgerwoche wird das nicht beeinträchtigen. Das Festzelt könne aufgestellt werden, und das Geld müsse dann eben in den Beratungen zum Nachtragshaushalt gefunden werden, sagte der Bürgermeister.

© SZ vom 26.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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