Garching:Stadtrat lehnt Klage ab

Bürger für Garching scheitern mit Eilantrag gegen Flüchtlingsheim

Entsteht in Garching neben den Containerbauten am Echinger Weg noch eine weitere große Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage beschäftigt die Stadt, seitdem zwei private Investoren angekündigt haben, Standorte auf Garchinger Flur errichten zu wollen. Für das Haus, das der ehemalige CSU-Stadtrat Albert Ostler am Professor-Angermair-Ring plant, liegt nun ein Vorbescheid des Landratsamts vor. Eine mögliche Klage dagegen lehnte der Stadtrat ab.

Die Fraktion der Bürger für Garching (BfG) hatte per Eilantrag gefordert, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Sie argumentiert, der Bescheid sei rechtswidrig, weil darin von einer zeitlichen Befristung des Bauvorhabens auf zehn statt auf fünf Jahre ausgegangen werde. Im Januar hatte der Bauausschuss dem Unternehmen mit einem gewissen Unmut grundsätzlich zugestimmt, weil die Stadt keine rechtliche Handhabe dagegen sah. Schon dieser Beschluss sein ihm "ein Dorn im Auge gewesen", erklärte Alfons Kraft, Zweiter Bürgermeister von der BfG, darum habe sich seine Fraktion zu ihrem Vorstoß entschieden. Den Eilantrag wies der Stadtrat nun abermals aus Mangel an rechtlichen Möglichkeiten zurück.

© SZ vom 27.06.2015 / gna - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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