Garching:Protestieren oder ignorieren

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Der SPD-Ortsverein diskutiert über den Umgang mit AfD und Ditib

Von Gudrun Passarge, Garching

Die Garchinger Sozialdemokraten wollen ein Zeichen setzen. Mit einem Infostand am Maibaumplatz unter der Überschrift "Garching ist bunt" möchten sie sich explizit gegen eine von der AfD geplante Veranstaltung im Garchinger Augustiner richten. Diese trägt den Titel: "Islam - eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft?". Schon diese Formulierung ziele laut der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Stadträtin Ulrike Haerendel von vornherein auf Ausgrenzung und extremistische Positionen ab. Die Entscheidung für den Stand fiel im nicht öffentlichen Teil einer SPD-Versammlung am Montagabend.

Im öffentlichen Teil hatte Haerendel sich erstaunt gezeigt, dass die AfD beim Augustiner in Garching einen Raum bekommen habe. Bodo Staron von der AfD war zu der SPD-Veranstaltung gekommen und lud die Sozialdemokraten dazu ein: "Es soll ganz friedlich ablaufen." Einige der etwa 30 Teilnehmer der SPD-Versammlung wollten die AfD-Veranstaltung daraufhin besuchen, um danach Stellung zu beziehen. Klaus Köberlein etwa meinte, jeder habe das Recht auf Meinungsfreiheit, "auch wenn sie beliebig blöd ist". Die SPD sollte geschlossen hingehen und dann hinterher mit Argumenten das Gesagte widerlegen. Andere plädierten eher dafür, die Partei zu ignorieren. "Wir überzeugen die Leute am besten, wenn wir unsere Arbeit gut machen", sagte der Chef der Stadtratsfraktion, Joachim Krause. Für ein deutliches Zeichen sprachen sich dagegen SPD-Stadträtin Nihan Yamak und Sara Hoffmann-Cumani aus. Hoffmann-Cumani sagte, gerade in einer so international geprägten Stadt wie Garching sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen, "dass wir eine offene Gesellschaft sind". "Wir können nicht nichts tun", sagte Yamak und plädierte für den am Ende beschlossenen Infostand als Gegenveranstaltung am gleichen Tag. Die SPD will laut Haerendel nun auch andere Einrichtungen ansprechen, wie etwa den Integrationsbeirat und das Jugendbürgerhaus Profil, außerdem will sie sich an alle im Stadtrat vertretenen Parteien wenden.

Vor der Diskussion über die AfD hatte Haerendel über ein Treffen einiger Stadträte mit Vertretern des Frauenfreundschaftsvereins Hochbrück berichtet, dessen Vorsitzende Selma Binay zugleich auch die Vorsitzende des örtlichen Ditib-Vereins (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion) ist. Das Anliegen beider Vereine sei es, größere Gebetsräume zu finden. "Wir haben Ihnen deutlich gemacht, dass Kirchen nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen", sagte Haerendel. Sie nannte den anschließenden Artikel in der CSU-Zeitung Dialog jedoch "relativ polemisch", er war getitelt mit "Kein Ditib-Gebetshaus in Hochbrück". Man könne über Ditib nicht nur Schlechtes, sondern auch Gutes sagen, sagte Haerendel, aber: "Schöner wäre es, sie wären unabhängig von Ditib". Bürgermeister Dietmar Gruchmann sagte, man solle sich vom Bild der Moschee mit Minarett verabschieden. Er habe den Vereinsvertretern geraten: "Sprecht doch von einem Kulturzentrum." Was ihn ein wenig gestört habe, seien die Anspruchshaltung und die Vorwürfe gewesen. Immerhin habe die Stadt den Muslimen das Haus der Vereine in Hochbrück zur Verfügung gestellt. Krause sagte, die Vereinsvertreter wünschten sich einen Raum, "in den kein anderer reinkommt. Aber den müssen sie sich selber kaufen".

© SZ vom 08.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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