Garching:Mehr Einnahmen, spätere Ausgaben

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Garching muss die Rücklagen in diesem Jahr nicht angreifen

Positive wie negative Entwicklungen spiegeln sich im Nachtragshaushalt der Stadt Garching wider: "Einerseits erfreulich sind die erheblichen Steuermehreinnahmen", sagte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD), "leider haben wir aber auch Verzögerungen beim Bau des Kinderhauses und bei der Sanierung des Bürgerhauses, da wollten wir schon weiter sein." Auf jeden Fall hat die Stadt drei Millionen mehr an Gewerbesteuern eingenommen, ein Plus bei der Einkommenssteuerbeteiligung und der Grunderwerbssteuer brachten zusätzliche 240 000 Euro in die Kasse. Durch die neuen Entwicklungen sind Entnahmen aus der Rücklage - geplant waren 4,1 Millionen Euro - überflüssig geworden.

Kämmerer Heiko Janich führt in seinem Papier auf, durch die Verzögerungen beim Bau des neuen Kinderhauses fielen in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro weg, beim Bürgerhaus werden 2,04 Millionen Euro erst im nächsten Jahr fällig. Eingerechnet hat er dagegen 180 000 Euro für den Breitbandausbau, für den Umbau des Kindergartens am Falkensteinweg sind ebenfalls circa 180 000 Euro eingeplant sowie 150 000 Euro für die Grundinstandsetzung der ersten drei Tennisplätze des Ski-und Tennisclubs Garching. Vorsorglich hat Janich auch schon 450 000 Euro für den Erwerb von Straßenlaternen eingestellt. Ob die Stadt diese Laternen tatsächlich bei den Bayernwerken ablösen muss, wird vor Gericht entschieden, ein Verhandlungstermin im Herbst wurde allerdings abgesetzt. Die Stadt hatte bei der Netzkonzession heuer den Anbieter gewechselt und sie an die Stadtwerke München vergeben.

Genauer wollten die Stadträte in der jüngsten Sitzung wissen, was es mit der Planung des Kindergartens am Falkensteinweg auf sich hat. "Ich muss mich schon wundern, dass es 25 Jahre in Ordnung war", sagte Zweiter Bürgermeister Alfons Kraft (Bürger für Garching) zum brandschutztechnischen Umbau. Er kritisierte, dass Container keine Dauerlösung seien und wollte wissen, ob das neue Kinderhaus Entlastung für den Falkensteinweg bringen werde. Das aber konnte ihm Cornelia Otto, Fachbereichsleiterin für Jugend und Soziales, nicht garantieren. Die städtischen Häuser seien sehr gefragt, der Kindergarten am Falkensteinweg mit seinen kleinen Gruppen, in denen auch Kinder mit Behinderung betreut werden, habe einen "sehr, sehr guten Ruf". Im Kinderhaus Untere Straßäcker sei momentan keine Inklusion vorgesehen, sie sei aber nicht ausgeschlossen. "Ich sehe das Potenzial aber eher bei der katholischen Kirche." Die Pfarrei St. Severin plane bei seinem Neubau auch, eine Gruppe integrativ laufen zu lassen.

Die Stadträte nahmen die Empfehlung des Finanzausschusses einstimmig an und verabschiedeten den Nachtragshaushalt ohne Änderung.

© SZ vom 05.10.2016 / pa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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