"Das von der Technischen Universität (TU) München vorgelegte ,Gegen-Gutachten' zur Rechtmäßigkeit des Garchinger Reaktorbetriebs ist sein Papier nicht wert." Zu diesem Ergebnis kommen der Verein "Bürger gegen den Atomreaktor Garching", das Umweltinstitut München, der Bund Naturschutz und die Landtagsfraktion der Grünen.
Die vier Organisationen hatten im vergangenen Sommer ein Gutachten vorgelegt, das den Betrieb des Forschungsreaktors München II (FRM II) als illegal einstuft, weil der Reaktor nach wie vor mit hochangereichertem Uran arbeitet. Genehmigt worden war er jedoch nur mit der Auflage, den Betrieb auf niedriger angereichertes Uran umzustellen. Das Gegen-Gutachten der TU München, erstellt vom Leipziger Rechtsanwalt Christian Raetzke, sieht den Reaktorbetrieb dagegen als rechtmäßig an.
Nach einer vertieften Prüfung durch die Berliner Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die das erste Gutachten erstellt hat, blieben sie bei ihrer Einschätzung, "dass nur der Widerruf der Genehmigung den andauernden rechtswidrigen Betrieb des FRM II beenden kann", schreiben die Reaktor-Kritiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Ob der Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors seit 2011 trotz nicht erfolgter Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran noch rechtmäßig ist, entscheidet sich allein an der Frage, ob diese Maßgabe eine wesentliche Inhaltsbestimmung ist, oder nur eine Nebenauflage", erklärt die Physikerin Karin Wurzbacher von der Initiative "Bürger gegen den Atomreaktor Garching".
Es sei offensichtlich, dass die Umrüstungsmaßnahme "ein immanenter Regelungsbestandteil der Genehmigung ist". Die Unterhachinger Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler spricht von einer Unsicherheit der TU, die 35 000 Euro für ein Gutachten ausgegeben habe, "um eine Gegenposition zu markieren, nur um eine zügige Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran weiter zu verhindern". Dabei sei "der Einsatz des hochangereicherten Urans keineswegs zwingend notwendig", betont Hauke Doerk vom Umweltinstitut München.