Die "Bürger gegen Atomreaktor Garching" haben mit ihrer Kritik an dem Nationalen Begleitgremium für die Atommüll-Endlager-Suche Widerspruch ausgelöst. Der Garchinger Forschungsreaktor FRM II der TU München sei "ein Sonderfall", bei dem es noch offene Fragen zur Entsorgung der abgebrannten Brennelemente gebe, sagte Miranda Schreurs der SZ. Die Professorin an der Hochschule für Politik in München, die zusammen mit Klaus Töpfer das Begleitgremium leitet, hatte vorige Woche mit einem anderen Mitglied des Gremiums die Einladung des wissenschaftlichen Direktors am FRM II, Winfried Petry, angenommen und den Reaktor in Garching besucht. Auch eine Mitarbeiterin der Berliner Geschäftsstelle des Gremiums war mit dabei.
Schreurs wehrt sich gegen den Eindruck, das Gremium stehe auf der einen oder anderen Seite. "Wir sind ein neutrales Gremium, das Vertrauen bei den Bürgern im Standortauswahlverfahren ermöglichen und aufbauen soll." Entstanden war dieser Eindruck durch eine Pressemitteilung des Vereins "Bürger gegen Atomreaktor Garching", dessen Vorsitzende Ingrid Wundrak die Vermutung geäußert hatte, das Nationale Begleitgremium würde bei seinem Besuch beeinflusst, "um eine wohlwollende Empfehlung im Sinne der Betreiber herbeizuführen".
Schreurs kann den Ärger von Ingrid Wundrak nicht nachvollziehen, die außerdem beklagt hatte, dass die Bürgerinitiative mit ihrer Kritik nicht von dem Gremium angehört werde. Im Mai gab es eine öffentliche Sitzung des Begleitgremiums in München. Eingeladen waren Petry und Christina Hacker, Vorstand des Umweltinstituts München, um jeweils aus ihrer Sicht das Problem des Einsatzes von hoch angereichertem Uran in dem Forschungsreaktor und die Folgeprobleme für die Zwischen- und Endlagerung darzulegen. Die Sitzung war öffentlich. "Frau Wundrak hätte auch dazu kommen können", sagt Schreurs.
Laut der Professorin ist im Moment noch nicht klar, "wo der Müll aus Garching zwischengelagert wird". Geplant sei, die abgebrannten Brennelemente in das Zwischenlager ins nordrhein-westfälische Ahaus zu bringen, aber es liege noch keine Genehmigung vor, den Garchinger Müll anzunehmen. Schreurs geht davon aus, dass es mindestens noch bis 2050 dauern wird, "bis wir ein funktionierendes Endlager haben werden". Die Frage sei: Wo wird der Garchinger Müll gelagert, bis das Endlager fertig ist?
Schreurs berichtet, das Gremium habe beschlossen, ein oder zwei Gutachten einzuholen, um untersuchen zu lassen, welche Probleme sich möglicherweise aus dem Garchinger Atommüll für die Zwischen- und Endlagerung ergeben. Sollte sich dabei zeigen, dass es bislang übersehene Probleme gebe, werde das Gremium darüber informieren. "Es gibt noch viele offene Fragen", sagt Schreurs. Aufgabe des Gremiums sei auf jeden Fall, die Bürger so zu informieren, dass sie die Thematik verstehen und darüber debattieren können.
Die Bundesregierung hat mit dem Atomgesetz von 2017 geregelt, dass für eine erforderliche Konditionierung abgebrannter Brennelemente - darunter versteht man, dass sie endlagerfähig gemacht werden - eine Ausnahme des Exportverbots von Atommüll möglich ist. Der Atommüll bliebe aber nicht im Ausland. Das Bundesumweltministerium schreibt: "Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Gebinde zur Endlagerung in Deutschland zurückzunehmen sind."