Garching:Der rechte Umgang

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Garching ist bunt: Ein Aufkleber vor dem Lokal mit der AfD-Veranstaltung zeugt vom Protest. (Foto: Gregor Bauernfeind)

In Garching ringen die Parteien darum, wie sie auf die AfD reagieren sollen, die sich in der Stadt etablieren will

Von Gregor Bauernfeind, Garching

Wie auf die AfD reagieren? Seit bekannt ist, dass die Partei in der Stadt einen Stammtisch gründen will, ringt die Garchinger Politik um den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten. Ein von der SPD initiiertes Bündnis setzt ein klares Zeichen, CSU und Grüne üben sich in Zurückhaltung. Andere suchen die inhaltliche Auseinandersetzung. Für Ulrike Haerendel ist der Fall klar: "Wehret den Anfängen", sagt die Vorsitzende der Garchinger SPD. Heißt: Die AfD soll in Garching gar nicht erst Fuß fassen und von Anfang an Gegenwind bekommen.

Zur ihrer ersten Versammlung am Donnerstagabend hatte der SPD-Ortsverein eine Gegenveranstaltung organisiert. Unter dem Motto "Garching ist bunt" versammelten sich knapp 70 Unterstützer auf dem Maibaumplatz, unweit der Tagungsstätte im Augustiner. Unter ihnen Stadträte von SPD, FDP und Unabhängigen sowie Vertreter des Jugendbürgerhauses Profil und des Integrationsbeirats. "Wir wollen bewusst ein Gegenzeichen setzen und zeigen, dass so etwas bei uns keinen Platz hat", erklärt Haerendel.

Die CSU am Ort ist anderer Meinung. "Wir wollen das Thema nicht hochstilisieren", sagt ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Jürgen Ascherl. Die AfD vertrete zwar fragwürdige Positionen, sei aber nicht verboten. Zusätzliche Öffentlichkeit durch Gegenveranstaltungen würde ihr mehr nutzen als schaden. "Der Fehler, dass es so hoch kocht, ist der SPD zuzuschieben", findet Ascherl.

Für eine gelassenere Herangehensweise an die Konkurrenz plädieren auch die Grünen, die sich wie die CSU nicht an der Aktion "Garching ist bunt" beteiligten. Die Gegenveranstaltung sei "taktisch verkehrt", warnt ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Adolf und pflichtet der CSU bei: Durch die Proteste würde man der Partei überhaupt erst die Öffentlichkeit geben, die sie sonst nicht erlange. So habe man in der ganzen Stadt kein einziges Plakat der AfD gesehen. Proteste spielten der Partei zudem in die Hände. "Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD", warnt Adolf. "Die können sich dann als Opfer gerieren." SPD-Frau Haerendel widerspricht: "Die Dinge werden ja nicht besser, indem man sie ignoriert."

Doch selbst in der SPD besteht keine Einigkeit über den rechten Umgang mit den Populisten. Bürgermeister Dietmar Gruchmann etwa bekennt, er habe das Thema eigentlich nicht unnötig mit Bedeutung aufladen wollen. Dann kam er aber doch zu der Gegenveranstaltung am Maibaumplatz. "Jetzt, wo ich hier so viele Bürger sehe, freue ich mich", sagte Gruchmann. Und: "Ich glaube, dass es die Garchinger zusammenschweißt."

Und die AfD-Veranstaltung selbst? Die wäre bei den Diskussionen über den Umgang mit der Partei beinahe zur Nebensache geworden. Knapp 40 Zuhörer kamen zum Vortrag von Bernhard Zimniok, dem Direktkandidaten in München-West, den Bodo Staron organisiert hatte. Unter den Interessierten waren neben Sympathisanten auch etliche Garchinger, die die inhaltliche Auseinandersetzung suchten. Nach Zimnioks zweistündigem Vortrag zum Thema "Islam - eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft?" wurde angeregt und in gereizter Stimmung diskutiert - ohne sich inhaltlich näher zu kommen, aber auch, ohne die Grenzen der Debattenkultur zu verlassen.

Zumindest beim Augustiner wird der Vortrag am Donnerstagabend die letzte Veranstaltung der AfD gewesen sein. Das habe er dem Veranstalter so mitgeteilt, sagte Pächter Markus Gastberger der SZ. Auch den geplanten Stammtisch möchte der Wirt nicht in seinem Gasthaus haben. Gastberger war vor der Veranstaltung heftig kritisiert worden, weil er der Partei einen Raum vermietet hatte. "Ich musste mich mit sehr vielen negativen Mails auseinandersetzen", bestätigt er. In einigen sei er als "Nazi" beschimpft worden. Gäste hätten ihre Reservierungen storniert.

Der Wirt rechtfertigt sich: Er habe zunächst gar nicht gewusst, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handelte. Als er schließlich davon erfuhr, sei eine Absage zur Debatte gestanden. "Aber es gibt Vereinbarungen, die man einhalten muss." Mit einer nachträglichen Kündigung hätte er außerdem nur eines erreicht: Aufmerksamkeit.

© SZ vom 18.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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