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Flüchtlingspolitik:Ein Landkreis handelt

Die Traglufthalle in Taufkirchen steht schon nicht mehr. Im Gewerbegebiet in Dornach herrscht wieder gähnende Leere. Es gibt bereits fertig gestellte Häuser und Wohnungen in den Kommunen des Landkreis, die nicht bezogen werden können; bei anderen stocken die Planungen. So stellt sich die Situation heute dar, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Der Freistaat hat das Heft des Handelns in die Hand genommen. Und das Tempo derart gedrosselt, dass sie sich in den Rathäusern und Landratsämtern vielerorts die Augen reiben - wahlweise auch verdrehen.

Vor nicht ganz einem Jahr war das ganz anders. Da wurden einige Entscheidungen in derart rasanter Geschwindigkeit getroffen, dass sie in der Staatskanzlei nicht mehr hinterher kamen, sich zu wundern. Und eine Entscheidung hatte kurz zuvor die Bundeskanzlerin getroffen - ohne sich Rat aus der Staatskanzlei zu holen: Angela Merkel gestattete den in Budapest festsitzenden Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland. Es war ein humanitärer Akt mit weitreichenden Folgen auch für den Landkreis München.

Denn alles, was in der Landeshauptstadt passiert, hat direkt Auswirkungen auf den Landkreis. So war das in der Nacht vom 1. auf den 2. September 2015, als am Hauptbahnhof ein Zug nach dem anderen mehrere tausend Schutzsuchende nach München brachte. In dieser Nacht entschied Landrat Christoph Göbel (CSU) gemeinsam mit der stellvertretenden Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els, der Landkreis müsse helfen. Und das tat er auch. In Rekordzeit verwandelten unzählige Ehrenamtliche, angeführt durch die Freiwillige Feuerwehr Grasbrunn, die Hallen des Tenniscenters in Keferloh in eine Notunterkunft. Allein dieser erste Einsatz machte deutlich, wozu der bevölkerungsreichste Landkreis des Freistaates in der Lage und auch bereit ist.

Der Leitsatz dieser Nacht - Schutzsuchende im Landkreis müssen menschenwürdig behandelt und untergebracht werden - hat bis heute Gültigkeit und wird von den politisch Handelnden weiter hoch gehalten. So war und ist die Empörung in den Rathäusern und auch im Landratsamt angesichts des Baustopps neuer Unterkünfte, der von der Staatsregierung verfügt worden ist, weiter groß. Denn die Kommunen des Landkreises haben 2015 bewiesen, was sie können.

© SZ vom 13.08.2016 / müh
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