Flüchtlinge:Neue Lösung

Lesezeit: 2 min

SZ-Karte (Foto: N/A)

Auf dem Gelände der Bundeswehr an der Biberger Straße richtet die Regierung von Oberbayern eine Dependance der Bayernkaserne ein. Bis zu 500 Flüchtlinge sollen hier darauf warten, auf die Landkreise verteilt zu werden

Von Iris Hilberth, Unterhaching

Die Tagesordnung versprach wenig Aufregendes, die Dekoration nebst Nüsschen und Süßigkeiten auf den Tischen des großen Sitzungssaals im Unterhachinger Rathaus verbreitete Adventsstimmung. Doch wer in der letzten Gemeinderatsitzung in diesem Jahr nur mit Weihnachtsansprachen der Fraktionen rechnete, sah sich getäuscht. Eine wirkliche Neuigkeit und zugleich konkrete Ankündigung für das Jahr 2016 lieferte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes": In Unterhaching wird auf dem Gelände der Bundeswehr an der Biberger Straße eine Erstaufnahmeeinrichtung für etwa 500 Flüchtlinge errichtet. Der Bund stellt dem Freistaat das Areal kostenlos zur Verfügung. Bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres soll die Zweigstelle der Münchner Bayernkaserne bezugsfertig sein.

Wie Panzer dem Gremium berichtete, hatte die Regierung von Oberbayern kurzfristig um einen Termin in Unterhaching gebeten. Das Interesse der Vizepräsidentin Maria Els galt dem Gelände der Bundeswehr gegenüber dem Wertstoffhof und in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Areal, auf dem eine Traglufthalle des Landkreises als Notunterkunft für 300 Asylbewerber steht. In dem leer stehenden Gebäude des vor zwei Jahren aufgelösten Luftwaffen-Musikkorps sollen 150 Flüchtlinge unterkommen. Der Umbau habe bereits begonnen. Auch Verwaltung- und Arzträume sollen in diesem Haus eingeplant sein. Daneben, auf dem südlich angrenzenden Grundstück, sieht die Regierung von Oberbayern zusätzlich eine Containeranlage in Modulbauweise vor. Hier könnten noch einmal 350 Menschen zunächst unterkommen, bevor sie nach spätestens sechs Monaten weiter auf die längerfristig ausgelegten Unterkünfte in verschiedenen Landkreisen verteilt werden sollen. Laut Rathaussprecher Simon Hötzl rechnet die Regierung eher mit einer Aufenthaltsdauer von sechs Wochen bis drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung.

Normalerweise werden die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in der Erstaufnahme registriert und medizinisch untersucht. Bei der Unterbringung in der Unterhachinger Einrichtung soll dies bereits vorher in München geschehen. Zwar leben die dort untergebrachten Flüchtlinge dann in unmittelbarer Nachbarschaft zu den derzeit etwa 300 Asylbewerbern in der Taglufthalle auf dem angrenzenden nördlichen Grundstück und auch nicht allzu weit entfernt von den 75 Bewohnern der Asylbewerberunterkunft auf der Hachinger Haid und der Neubiberger Traglufthalle mit 250 Bewohnern auf der anderen Seite des benachbarten Landschaftsparks.

Doch ist der Status der Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung ein anderer als der von Flüchtlingen in den als Notunterkunft des Landkreises dienenden Traglufthallen und in den festen Unterkünften. Es gebe für die auf dem Bundeswehrgelände zukünftig untergebrachten Menschen keine Meldepflicht beim Unterhachinger Einwohnermeldeamt, erklärte Bürgermeister Panzer. Eine Residenzpflicht bestehe für den Landkreis München, davon ausgenommen sei nur die Fahrt ins Landratsamt in der Stadt München. Für die Kinder in der neuen Einrichtung besteht keine Schulpflicht, auch gibt es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. "Allerdings wollen wir auch in der Erstaufnahmeeinrichtung bereits Deutschkurse anbieten", sagte Panzer.

Das Gelände an der Biberger Straße ist nicht zum ersten Mal für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgewählt worden. Bereits im Spätsommer hatte die Regierung von Oberbayern hier vier Zelte mit 1026 Betten für eine Notunterkunft errichten lassen. "Das war ein absolutes Notquartier in der Zeit des Oktoberfestes und der Expo auf dem Messegelände, als auf dem Münchner Hauptbahnhof eine dramatische Situation herrschte", sagt Hötzl. Benötigt wurde das Quartier dann doch nicht, die Zelte sind inzwischen wieder abgebaut worden. Unterhaching hatte damals kritisiert, nicht frühzeitig über die Pläne informiert worden zu sein.

© SZ vom 11.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: