Eigentlich waren es gleich zwei gute Nachrichten für den Landkreis München, die der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt via Pressemitteilung veröffentlichen ließ. In seiner Noch-Funktion als Finanzminister gab er bekannt, dass der Freistaat im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt 3,67 Milliarden an Schlüsselzuweisungen an seine Kommunen ausschüttet, davon 680 Millionen für Oberbayern. Vorgesehen sind diese Schlüsselzuweisungen, über deren Verwendung die Gemeinden und Landkreise selbst entscheiden können, dafür, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft abzumildern.
Und da kommt die zweite gute Nachricht für den Landkreis ins Spiel: Er erhält nämlich wie eh und je keine Zahlungen aus diesem Topf. Oder, wie es Kreiskämmerer Markus Kasper ausdrückt: "Wir bekommen ganz genau 0,00 Euro." Das ist deshalb eine gute Nachricht, weil es im Umkehrschluss heißt, dass der Landkreis derart finanz- und zahlungskräftig ist, dass er derlei Unterstützung schlichtweg nicht nötig hat. "Die Schlüsselzuweisungen sind gedacht für jene Landkreise, die eine unterdurchschnittliche Umlagekraft aufweisen", sagt Kasper. "Da wir der umlagestärkste Landkreis in ganz Bayern sind, ist klar, dass wir seit Jahren von diesem kommunalen Finanzausgleich nicht profitieren", so der Kämmerer weiter.
Von 6,37 Milliarden Euro gehen 0,035 Promille in den Landkreis
Zwar hat der Landkreis als Gebietskörperschaft nichts von den Schlüsselzuweisungen, das gilt jedoch nicht für alle 29 Städte und Gemeinden: Immerhin zwei sind heuer tatsächlich bezugsberechtigt, wenn auch in überschaubarem Maße. Die Isartalgemeinde Schäftlarn erhält vom Freistaat 116 360 Euro, Höhenkirchen-Siegertsbrunn kann sich auf die Überweisung von 14 272 Euro freuen - macht insgesamt 130 632 Euro von 3,67 Milliarden, die in den Kreis fließen; das entspricht 0,035 Promille der Schlüsselzuweisungen.
Die Unterhachinger Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer (CSU) verleiht ihrer Freude über diese - vor allem im Fall von Höhenkirchen-Siegertsbrunn - überschaubaren Zahlungen in einer Presseerklärung Ausdruck: "Explizit profitieren meine beiden Stimmkreisgemeinden." Kreiskämmerer Markus Kasper führt diese Tatsache darauf zurück, dass die beiden Gemeinden aktuell an Umlagekraft eingebüßt haben. "Anhand der Zahlen, die wir für den aktuellen Haushalt herangezogen haben, können wir diese Ausschüttung nicht nachvollziehen. Offenbar arbeitet das Finanzministerium mit noch aktuellerem Datenmaterial." Es sei auch aus Landkreissicht zu begrüßen, dass Schäftlarn und Höhenkirchen-Siegertsbrunn Geld einnehmen, so der Schatzmeister im Landratsamt. "Wir profitieren davon, weil solche Schlüsselzuweisungen zu 80 Prozent wiederum in die Umlagekraft fließen. Das heißt, dass auch der Landkreis etwas abschöpft."
Die Schlüsselzuweisungen für Oberbayern steigen in diesem Jahr um 63 Millionen Euro und damit um 10,2 Prozent. Bayernweit schüttet das Finanzministerium rund neun Prozent mehr aus als im Vorjahr. Unisono verkünden Söder und Schreyer, der Freistaat zeige damit, dass er "als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen" stehe. Die Zahlungen ermöglichten wichtige Projekte vor Ort. "Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern", so Schreyer. Insgesamt erhalten die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern im Durchschnitt 101 Euro je Einwohner, die Landkreise 119 Euro je Einwohner. Die höchsten Zuweisungen im Bezirk gehen übrigens nach Rosenheim: 25 Millionen Euro.