Feldkirchen:Wirtschaftspolitik wird zum Wahlkampfthema

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CSU-Bürgermeisterkandidat wirft dem Rathaus vor, Unternehmen zu verprellen

Von Julia Fietz, Feldkirchen

Sechs Monate sind es bis zur Kommunalwahl. Sechs Monate, in denen die Kandidaten ihr Profil schärfen und ein breites Publikum ansprechen müssen. In Feldkirchen hat der Wahlkampf so gesehen in der jüngsten Gemeinderatssitzung begonnen: CSU-Bürgermeisterkandidat Stefan Seiffert meldete sich in der Bürgerfragestunde zu Wort, um massive Kritik an der Gewerbepolitik des Rathauses zu üben. So warf er der Gemeindeverwaltung und dem amtierenden SPD-Bürgermeister Werner van der Weck vor, ihre Kommunikation mit den Unternehmen am Ort sei "stark ausbaufähig". Laut Seiffert würden sich zwei große Gewerbesteuerzahler nach anderen Standorten umsehen, weil sie mit der Kommunikation mit der Gemeinde unzufrieden seien. Wie er der SZ sagte, sei unter ihnen ein Marktführer mit mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz.

Laut Seiffert drohen der Gemeinde dadurch Gewerbesteuereinbußen von mehr als zwei Millionen Euro im Jahr. Die Namen der Firmen wollte Seiffert auf Nachfrage nicht nennen. Als Quelle berief er sich auf Unterredungen mit Unternehmern und Kommunalpolitikern in der Region. Bürgermeister Werner van der Weck dementiert die Vorwürfe und bezeichnet Seifferts Aussagen als "Wahlkampfgetöse". "Ich höre davon zum ersten Mal", so van der Weck, der kommendes Jahr aus dem Amt scheidet. Er nehme zwar Seifferts öffentlich geäußerten Vorwürfe ernst, die Aussagen seien allerdings falsch.

Mit seinen Ausführungen wollte Seiffert einen Antrag der CSU-Fraktion unterstützen, in dem diese die Einstellung eines Wirtschaftsförderers anregt. Dieser solle für ein Standortmarketing zuständig sein sowie Analysen, Prognosen und Konzepte entwickeln. Ein ähnlicher Antrag ist laut dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Herbert Vanvolsem 2014 im Gemeinderat gescheitert. Seiffert begründet seinen Vorstoß im Gemeinderat mit diversen Klagen von Unternehmern, mit denen er "im Vorwahlkampf" geredet habe. Sie hätten sich bei ihm über fehlende Ansprechpartner und Rückmeldungen sowie rigorose Ablehnung ihrer Themen beschwert. "Mag sein, dass die Ablehnungen mancher Anfragen zum Teil rechtlich gesehen ihre Berechtigung hatten", so der CSU-Kandidat. Die Art und Weise sowie der Ton aus dem Rathaus seien jedoch oft zu harsch gewesen.

Bürgermeister van der Weck glaubt nach eigenen Worten nicht, dass sich Mitarbeiter der Gemeinde im Ton vergriffen haben könnten. "Wenn mal ein Konflikt auftaucht, teilen meine Mitarbeiter mir das sofort mit, auch wenn der Ton eventuell mal unhöflich geworden ist." Beschwerden von unzufriedenen Firmen lägen ihm nicht vor. "Sprachlos" ist van der Weck auch hinsichtlich einer weiteren Behauptung Seifferts: So soll angeblich auch ein freier Träger der Wohlfahrtspflege demnächst in eine Nachbargemeinde investieren, weil die Kommunikation mit Feldkirchen nicht so laufe wie gewünscht. Wie Seiffert auf Nachfrage sagte, soll es sich hierbei um die Innere Mission handeln, die in Feldkirchen eine Kinder- und Jugendhilfe sowie Kindergärten betreibt und die nun in der Nachbargemeinde Haar eine heilpädagogische Tagesstätte errichtet. "Das kann ich mir so nicht vorstellen", sagt Bürgermeister van der Weck dazu. "Wir pflegen ein tolles Verhältnis miteinander und stehen im permanenten Austausch." Der Gesamtleiter der Evangelischen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Achim Weiss, bestätigt das: "Wir haben überhaupt keine Schwierigkeiten miteinander."

© SZ vom 01.10.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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