Die Gemeinde Feldkirchen will ihren Bürgern in naher Zukunft einen kostenfreien, öffentlichen Wlan-Spot anbieten - und zwar mit einem kommerziellen Partner. In der jüngsten Sitzung stimmten zwar jeweils drei Gemeinderäte für die Initiative Freifunk beziehungsweise für das staatliche Programm Bayern-Wlan, doch die Mehrheit sprach sich für die kommerzielle Variante aus. Grund für die Mehrheitsentscheidung waren vor allem die Argumente, dass diese Variante Rechtssicherheit biete und schnell umsetzbar sei.
Dagegen wäre der Zeitrahmen für die Umsetzung des Programms Bayern-Wlan, das das bayerische Finanzministerium aufgelegt hat, ungewiss. Eine Bereitstellung über die nichtkommerzielle Initiative Freifunk wäre zwar schnell umsetzbar. Doch die Standorte der Server befinden sich teils im Ausland, wo andere Rechte gelten. Diese Grauzone wollte der Großteil des Gremiums vermeiden. Immerhin soll die Gemeinde dem bayerischen Datenschutzbeauftragten zufolge beim Betrieb eines öffentlichen Wlan-Angebots die gesetzlichen Bestimmungen des bayerischen Datenschutzgesetzes, der Telemediengesetze, des Telekommunikationsgesetzes sowie sonstige einschlägige Vorschriften wie das Jugendschutzgesetz beachten.
"Ich bin ganz eindeutig für einen kommerziellen Anbieter", sagte Bürgermeister Werner van der Weck (SPD) gleich zu Beginn der Debatte. Neben der guten Hardware hob er hervor, dass der Anbieter die Störerhaftung für die Gemeinde übernehme. Zudem könnten im Gegensatz zum Freifunk Filtersysteme eingerichtet werden, die pornografische, gewaltverherrlichende, rechtsextreme oder sonstige jugendgefährdende oder rechtswidrige Inhalte herausfiltern.
Zweiter Bürgermeister Andreas Janson (UWV) sprach sich für die Initiative Freifunk aus: "Warum kann die Stadt München das machen und wir nicht?", warf er in den Raum. Auch Asylunterkünfte würden die Initiative nutzen. Doch van der Weck betonte, dass ein kommerzieller Anbieter, auch wenn dieser etwas mehr koste, der verlässlichste sei und verwies auf die Rechtssicherheit für die Gemeinde. "Wir wollen Service mit stabiler und verlässlicher Technik in einem rechtssicheren Raum und nicht Server in Schweden, Russland oder Holland", sagte er . Das überzeugte die Mehrheit.