Soll die Gemeinde Feldkirchen künftig die Trägerschaft für neue Kinderbetreuungseinrichtungen übernehmen? Über diese Frage hat der Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, eine Grundsatzentscheidung über das zukünftige Verfahren bei der Vergabe zu treffen. "Es gibt jedes Jahr wieder Probleme, Personal zu finden. Möglicherweise hat man es als öffentlicher Träger da leichter", erläuterte Veronika Malke (SPD). Andere Gemeinden im Landkreis hätten bereits bewiesen, dass eine kommunale Trägerschaft viele Vorteile mit sich bringe.
Ein Grundsatzbeschluss kann darüber jedoch nicht gefasst werden, wie Kathrin Jochim von der Gemeindeverwaltung betonte. Denn bei jeder neuen Ausschreibung für die Trägerschaft müsse eine Abwägung stattfinden: Kann und will ein freier Träger die Einrichtung mit gleichwertigem Angebot leiten? Ist dies der Fall, soll die Kommune von der Übernahme absehen, erläuterte Jochim. Von diesem sogenannten Subsidiaritätsprinzip dürfe nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.
Auch einige Ausschussmitglieder zeigten sich in Bezug auf eine kommunale Trägerschaft kritisch. "Damit würden wir kein gutes Signal an unsere Träger senden. Das heißt ja, wir würden meinen, dass wir es selbst besser können", sagte Stefan Seiffert (CSU). Die Vielfalt der Träger sorge zudem dafür, dass für jedes Kind ein passendes Angebot vorhanden sei - als Gemeinde könne man das in dieser Form nicht leisten. Alexander Zimmermann (Unabhängige Wählervereinigung, UWV) stimmte dem zu: "Ein Grundsatzbeschluss wäre eine klare Misstrauensbekundung für unsere Träger."
Die Mitglieder der SPD-Fraktion verteidigten ihren Vorstoß. Brigitte Pfaffinger (SPD) etwa verwies auf den Wahlkampf, in dem jede Partei das Thema Kinderbetreuung im Programm gehabt habe. "Als kommunaler Träger könnten wir so viel mitgestalten." Die Gemeinde könne selbst neue Fachkräfte ausbilden, selbst nach Personal suchen und in Bezug auf die pädagogischen Konzepte Impulse geben - für Pfaffinger große Vorteile. "Das würde zeigen, wie wichtig uns die Kinderbetreuung ist." Laut Bürgermeister Andreas Janson (UWV) investiert die Gemeinde jährlich circa vier Millionen Euro in die Kinderbetreuung - das entspreche einem Drittel der Gewerbesteuereinnahmen. "Es kann keiner sagen, dass wir zu wenig machen", so Janson.
Aufgrund der rechtlichen Bedenken nahm der Ausschuss den Antrag der SPD lediglich zur Kenntnis. Eine kommunale Trägerschaft könne an sich durchaus Vorteile haben, man müsse jedoch bei jeder neuen Kinderbetreuungseinrichtung die Abwägung vornehmen, sagte Jochim. Wie Rathaus-Geschäftsleiter Heinz-Josef Reiser erläuterte, benötigt die Gemeinde für die Übernahme einer Trägerschaft zudem ein pädagogisches Konzept. "Wenn wir ein Konzept haben, das kein anderer Träger hat, können wir eine kommunale Einrichtung betreiben. Sobald wir aber diese Abwägung überspringen, würden wir gegen geltendes Recht verstoßen." Ein Konzept zu entwickeln sei jedoch keine leichte Aufgabe, merkte Martin Obergroßberger (CSU) an: "Ich traue mir das nicht zu."
Laut Jochim kann der Gemeinderat Ideen einbringen - die Ausarbeitung des Konzepts könne ein externer Fachmann übernehmen. "Das wäre jetzt der nächste Schritt: Ein Antrag, ein Konzept zu entwickeln", sagte Bürgermeister Janson. Die SPD will diesen laut Pfaffinger rasch einreichen.